AfD streitet über Familienjobs – Rufe nach strengeren Regeln

Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen AfD-Funktionäre haben innerhalb der Partei für Unmut gesorgt. Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Stefan Möller sprach sich für schärfere Verhaltensregeln aus. "Unser Anspruch als AfD war immer, dass wir sauberer agieren als die anderen Parteien", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Stern". Auch wenn die Anstellungen legal seien, bedeuteten sie ein Problem für die Glaubwürdigkeit.

In Sachsen-Anhalt waren zuletzt mehrere Fälle bekanntgeworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt worden sind. So sollen etwa drei Geschwister eines AfD-Spitzenpolitikers bei einer Abgeordneten angestellt sein. 

AfD-Parteichef Tino Chrupalla hatte mit Blick darauf zuletzt von einem "Störgefühl" gesprochen. Es handle sich zwar um Verträge, die rechtskräftig und nicht zu beanstanden seien. Aber: "Ein Geschmäckle hat's." 

Geht es nur um Leistung?

Zwar sei die Praxis der Überkreuz-Anstellungen völlig legal, aber man könne dabei nicht ausschließen, dass es wirklich nur um Leistung gehe, sagte der Fraktionschef der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Anton Baron der Deutschen Presse-Agentur.

Siegmund: Vertrauen zu Angehörigen von Parteifreunden 

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hatte diese Praxis vor einigen Tagen in einem Video auf der Plattform X damit zu rechtfertigen gesucht, dass man den Angehörigen vertrauen könne. Er sagte: "Und warum sage ich genau mit diesem Video frei raus, warum das ganz im Gegenteil kein Problem ist, warum ich das sogar gut finde und ich selbst auch überhaupt kein Problem damit hätte, ein Familienmitglied anzustellen von einem anderen Abgeordneten oder Parteifreund? Weil Vertrauen bei uns das Entscheidende ist, das ist doch logisch."

Mehr als ein "Geschmäckle"

Vertrauen sei zwar tatsächlich ein wichtiges Gut im politischen Betrieb, sagt der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum. Die Überkreuzbeschäftigung von Familienangehörigen lasse sich damit aber nicht rechtfertigen. Auch das Argument, derartige Beschäftigungsverhältnisse seien nicht verboten, reiche hier nicht aus, sagte er der dpa. Er fügte hinzu: "Es braucht immer ein bestimmtes Ethos, damit eine solche Norm auch funktionieren kann." Bei der AfD in Sachsen-Anhalt sei es mehr als ein Geschmäckle, "sondern sie nutzen systematisch den Graubereich zu ihren Gunsten aus". 

Wahlkämpfer sind nicht glücklich

Südwest-Fraktionschef Baron sagte, er sehe in der bundesweiten Debatte auch ein Problem mitten im Wahlkampf für die AfD. "Das wird gerade ganz groß gespielt", sagte er. "Ich denke schon, dass das nicht positiv für uns ist." 

In Baden-Württemberg wird am 8. März der neue Landtag gewählt. Die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist für den 6. September angesetzt.

Möller drängt auf Satzungsänderung

"Die Über-Kreuz-Anstellungen sind ein Thema, das über Sachsen-Anhalt hinausreicht", erklärte Möller, der seit 2014 gemeinsam mit Björn Höcke die Thüringer AfD führt. Deshalb müsse die Bundespartei das Problem auch insgesamt klären – und zwar "am besten mit einer Anpassung der Satzung auf dem nächsten Bundesparteitag". Der findet Anfang Juli in Erfurt statt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hatte kürzlich im Sender Welt TV gesagt, bei der Bundestagsfraktion habe man bei der Personalsuche "große Probleme, weil das Klima vergiftet ist vonseiten unserer Gegner". Das sei ein "komisches Argument", das insbesondere in Sachsen-Anhalt, wo die AfD viele Anhänger habe, nicht gelten könne, sagt Lembcke. 

Bundestagsabgeordneter unter Druck

Intern gerät unterdessen der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt, immer stärker unter Druck. Der Politiker aus Sachsen-Anhalt hatte in einem Interview des Nachrichtenportals "Nius" von einer "Beutegemeinschaft" gesprochen. Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst, sagte Schmidt. Er kritisierte sowohl den Umfang der Anstellungen als auch die Höhe von Gehältern.

Wie die dpa aus Parteikreisen erfuhr, gibt es in den Führungsgremien der AfD Überlegungen, Schmidt aus der Bundestagsfraktion auszuschließen. Ob die Fraktion dem Vorschlag folgen wird, ist offen. 

Parteivize: Standpunkte in Magdeburg weit auseinander

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Kay Gottschalk, sieht inzwischen keinen Sinn mehr darin, zwischen Jan Wenzel Schmitt und anderen Beteiligten der Kontroverse im Landesverband Sachsen-Anhalt zu vermitteln. Gottschalk sagte der dpa, er habe Gespräche mit den Beteiligten in Sachsen-Anhalt angeboten, dann aber festgestellt, "dass die Standpunkte so weit auseinanderliegen, dass ich sagen muss, dass ich eine sachgerechte Lösung nicht hinkriegen kann". Er fügte hinzu: "Ich habe wirklich nichts dagegen, wenn Familienmitglieder angestellt werden, das muss aber in Zukunft transparenter gehandhabt werden, damit wir keine Angriffsfläche bieten."