Ist auch ein Staatssekretär bestochen worden?

Gehäufte Parteispenden der Rüstungsfirma Heckler&Koch an die FDP könnten den ehemaligen Landgerichtspräsidenten Peter Beyerle jetzt zum Verhängnis werden.

München - Der ehemalige Präsident des Landgerichts Rottweil, Peter Beyerle, der nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst als Manager beim Rüstungskonzern Heckler&Koch anheuerte, gerät immer tiefer in den Sog zwielichtiger Waffengeschäfte.

Jan Holzer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart, bestätigte nun, dass gegen den Juristen, der bereits wegen seiner möglichen Beteiligung an illegalen Waffenexporten nach Mexiko angeklagt ist, in einem gesonderten Verfahren auch wegen versuchter Bestechung eines hochrangigen Beamten ermittelt wird.

Filmemacher wird verfolgt

Bei ihm soll es sich um einen damaligen FDP-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium gehandelt haben. Erst vergangene Woche ist bekannt geworden, dass die Recherchen rund um das brisante Innenleben des baden-württembergischen Waffenherstellers Heckler&Koch dem Münchner Filmemacher Daniel Harrich Ärger mit der Staatsanwaltschaft eingebracht hat.

Grund war, dass er sich bei seinen Recherchen über illegale Waffengeschäfte der deutschen Rüstungsindustrie auf Schriftstücke gestützt hat, die zu den Ermittlungsakten der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gehörten und nicht medial verwendet hätten werden dürfen.

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Die Ermittlungen, die nach Angaben der Staatsanwaltschaft schon seit mehreren Jahren laufen und durch eine Anzeige des Tübinger Rechtsanwalts Holger Rothbauer in Gang gesetzt wurden, stehen allem Anschein nach in Zusammenhang mit hohen Spenden des Rüstungsunternehmens an politische Parteien und eben auch an die FDP. Aufgrund der noch laufenden Ermittlungen wollte sich der Sprecher der Staatsanwaltschaft dazu aber nicht näher äußern.

Auffällige Parteispenden

Den Informationen von Rechtsanwalt Rothbauer zufolge hat es genau zu der Zeit, als die umstrittenen Waffenexporte nach Mexiko eingefädelt worden sind, eine auffallende Häufung von beträchtlichen Parteispenden des Waffenherstellers gegeben. Bei einer Durchsuchung von Heckler&Koch, so Rothbauer, seien die Ermittler dann auf einen E-Mail-Verkehr zwischen dem Unternehmen, Ministerien und Behörden gestoßen, die den Verdacht der Korruption nahe gelegt hätten.

Ex-Landgerichtspräsident Peter Beyerle war damals einer von drei Geschäftsführern der baden-württembergischen Waffenschmiede, die unter anderem das G36-Gewehr, die Standardausrüstung der Bundeswehr, herstellt. Tausende Waffen, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz und damit strengen Reglementierungen bei der Ausfuhr unterliegen, sollen illegal nach Mexiko geliefert worden sein. Neben Beyerle hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart fünf weitere hochrangige Mitarbeiter des Konzerns angeklagt. Über die Zulassung der Anklage hat das Landgericht Stuttgart noch nicht entschieden.