Innenminister einig: Reformen beim Verfassungsschutz

Rostock-Warnemünde - Geplant sind unter anderem eine zentrale Datei für Informanten des Verfassungsschutzes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll stärker als bislang eine koordinierende Rolle übernehmen, kündigten die Ressortchefs nach einem dreitägigen Treffen in Rostock-Warnemünde an. Dafür ist auch eine Gesetzesänderung vorgesehen, um den Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern zu verbessern.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekannte sich klar zu dem Nachrichtendienst. "Der Verfassungsschutz ist als Frühwarnsystem zwingend notwendig", betonte er. Die Zusammenarbeit der Behörden in Bund und Ländern solle aber moderner werden. Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD) sagte, damit werde ein Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz eingeleitet.