Homo-Ehe: Gleiches Recht für alle
Es ist klar, dass es so kommen wird: Homosexuelle Partnerschaften haben nicht nur die gleichen Pflichten, sondern auch die gleichen Rechte wie Eheleute. Und das ist auch gut so. Die Frage ist nur noch, wie das geschieht – erzwungen oder freiwillig. Karlsruhe wird über diese Frage urteilen.
Wenn man alle bisherigen Urteile (so auch das gestrige) zur steuerlichen Gleichstellung liest, ist absehbar, was herauskommt: Die Benachteiligung ist verfassungswidrig. Bleibt die Frage, ob sich die schwarz-gelbe Regierung ein weiteres Mal von Karlsruhe belehren und zu etwas zwingen lassen will. Oder ob sie diesmal selbst gestaltet.
Die FDP, einmal nicht in der Rolle des Buhmanns, wirbt eifrig dafür. Ihr Plan, dem Betreuungsgeld nur gegen gleiche Steuerrechte zuzustimmen, ist taktisch nicht unclever, wird aber wohl nicht durchzuhalten sein. Zu heftig sind die Widerstände in der CSU, die, je mehr ihr die Felle davon schwimmen, umso verbissener an dem festhält, was sie als einzig wahres Familienbild idealisiert.
Und es bleibt die Frage, wie zeitgemäß das Ehegatten-Splitting überhaupt noch ist. Es belohnt das Modell, dass einer von zweien daheim bleibt oder Mini-Jobs macht – also die Hauptursache von Altersarmut. Vielleicht könnte man es als Fortschritt in Sachen Gleichberechtigung betrachten, wenn es dann auch mehr arme Ex-Hausmänner gibt. Sinnvoller wäre ein Familiensplitting, das Kindern hilft. Unabhängig davon, wie ihre Eltern lieben und leben.
