Höhere Belastungen für Wehrpflichtige und "Bufdis"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst finanziell stärker belasten. Nach seinem Willen sollen sie künftig ihre Bezüge versteuern. Das geht aus dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 vor, der der "Berliner Zeitung" vorliegt.

Berlin - Damit stellt sich Schäuble gegen die Wünsche seiner Kabinettskollegen Thomas de Maizière und Kristina Schröder (beide CDU). Das Verteidigungsministerium und das für die "Bufdis" zuständige Familienressort kündigten Widerstand gegen die Pläne an. "Wir sind der Auffassung, dass die Steuerfreiheit aus Attraktivitätsgründen erhalten bleiben soll", sagte ein Sprecher des Verteidigungsressorts. Beide Ministerien werben Freiwillige mit dem Versprechen, dass ihre Bezüge steuerfrei sind.

In der Vergangenheit waren der Sold der Wehrpflichtigen und die Bezüge von Zivildienstleistenden steuerfrei, weil es sich bei der Wehrpflicht um einen staatlich verordneten Dienst handelte. An der Steuerfreiheit wurde auch nicht gerüttelt, als die Wehrpflicht im vergangenen Sommer ausgesetzt und der Freiwillige Wehrdienst eingeführt wurde.

Das Finanzministerium argumentiert nun aber, dass die Bezüge bei den neuen Diensten wie andere Einkommen versteuert werden müssen. "Unter Berücksichtigung des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit ist eine Steuerfreiheit beim Freiwilligen Wehrdienst nicht gerechtfertigt", heißt es der Zeitung zufolge in der Begründung des Gesetzes. Das gilt nach Ansicht des Ministeriums auch für die Bezüge im Bundesfreiwilligendienst.

Diese waren zwar bisher schon steuerpflichtig. Doch wurden sie aufgrund einer "Billigkeitsregelung" der Steuerverwaltung als steuerfrei behandelt, damit es nicht zu einer Benachteiligung gegenüber dem Wehrsold kommt. Diese Regelung soll nach den Plänen des Finanzministeriums abgeschafft werden, womit auch die "Bufdis" künftig Steuern zahlen müssten.

Der Bundeswehrverband kritisierte die Pläne als "verheerendes Signal". In der Folge werde der freiwillige Dienst unattraktiver.