Hitlers "Mein Kampf" stellt Justizminister vor Probleme

Die Ende 2015 auslaufenden Urheberrechte für Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" stellen Bund und Länder vor Probleme.
| dpa
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Hannover/Binz - Denn aus Sicht einiger Justizminister der Länder kann die seit Jahrzehnten in Deutschland verbotene Verbreitung der Hetzschrift ab 2016 nicht länger effektiv rechtlich verhindert werden. Die Fachminister wollen sich an diesem Donnerstag bei ihrer Konferenz auf Rügen mit dem heiklen Thema befassen.

Niedersachsens grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz vertritt die Ansicht, ab 2016 eine Veröffentlichung mit wissenschaftlicher Kommentierung zu erlauben, weil ein Verbot nicht länger durchzusetzen sei. Dann könne auch Hitlers Hetzschrift unter Umständen "präventive Wirkung entfalten", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hatte vor der Konferenz hingegen erklärt, es sei zu klären, wie eine Weiterbreitung dieser Hetzschrift zu verhindern sei.

Hitler hatte das Buch 1924 während seiner Inhaftierung in der Festung Landsberg geschrieben. 1943 waren in Deutschland nahezu zehn Millionen Exemplare verbreitet. Es wurde in sechzehn Sprachen übersetzt und auch nach 1945 im Ausland mehrfach wieder aufgelegt.

Am 31. Dezember 2015, gut 70 Jahre nach Hitlers Tod, erlöschen die Urheberrechte an dem Buch. Dann kann sich der Freistaat Bayern, der die Rechte hält, nicht mehr auf das Urheberrecht beziehen, um den Nachdruck in Deutschland zu verhindern. Das Münchner Institut für Zeitgeschichte arbeitet seit Jahren an einer kommentierten Ausgabe, die nach dem Auslaufen der Urheberrechte veröffentlicht werden soll.

Die Frage sei nicht nur unter Juristen sehr umstritten, betonte Niewisch-Lennartz. Sie könne gut verstehen, dass es etwa für jüdische Verbände "eine fast unerträgliche Vorstellung" sei, dass das Buch wieder in Deutschland zu kaufen wäre. "Ich glaube aber nicht, dass man ein Sondergesetz machen kann, das nur auf das Verbot eines Buches ausgerichtet ist." Zudem sei es wenig erfolgversprechend, da das Buch bereits jetzt im Ausland und im Internet "praktisch an jeder Ecke zu kaufen" sei. Daher ergebe es Sinn, eine gezielte Veröffentlichung samt Kommentierung zu unterstützen. Denn "eine aktive, kritische Auseinandersetzung" mit dem Text sei zurzeit nicht möglich.

Dies unterstützt auch der Historikerverband: Die Veröffentlichung einer kritischen Edition sei am besten geeignet, der gefährlichen Mythisierung von Hitlers "Mein Kampf" entgegenzuwirken, sagte eine Sprecherin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) wollte sich zunächst nicht explizit zu einer kommentierten Ausgabe äußern. Wenn es eine wissenschaftlich kommentierte Ausgabe gebe, die sich klar von dem Inhalt abgrenze, sei eine nicht-strafbare Veröffentlichung unter Umständen möglich, sagte seine Sprecherin. Das müsse im Einzelfall und anhand des konkreten Textes von Gerichten beurteilt werden.

Auf Rügen wolle sich Bausback zunächst aber für ein bundesweites Vorgehen gegen Hitlers Hetzschrift einsetzen. Dazu solle das geltende Strafrecht angewendet werden, ein Sondergesetz sei nicht nötig. Es müsse mit allen Mitteln des Strafrechts gegen jeden strafrechtlich relevanten Nachdruck vorgegangen werden.

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