Hessen und Bayern wollen Vorschlag für Finanzausgleich vorlegen

Die Landesregierungen von Hessen und Bayern wollen im Sommer einen Reformvorschlag für den Länderfinanzausgleich präsentieren.

Andechs –  „Wir bieten den anderen Ländern an, dass wir ernsthafte Verhandlungen führen“, sagte der Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Samstag am Rande der CSU-Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs.

Der Vorschlag werde im Juni bei der Ministerpräsidentenkonferenz präsentiert. Bouffier forderte das grün-rot regierte Baden-Württemberg auf, als drittes Geberland bei dem hessisch-bayerischen Vorstoß mitzumachen: „Der Kollege Kretschmann ist hier gefordert.“ Allerdings wollen sich Bayern und Hessen nicht auf endlose Verhandlungen einlassen, sondern innerhalb weniger Monate entscheiden, ob sie in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich klagen.

Sollte es innerhalb des nächsten halbes Jahres keine Einigung mit den anderen Bundesländern geben, „wird parallel dazu die Klage vorbereitet, die dann Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres eingereicht werden kann“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

„Die Position ist ganz eindeutig: Da muss sich was ändern“, sagte Söder. „Der Länderfinanzausgleich hat sich im Grunde pervertiert.“ Es gebe nur noch drei Geberländer, und es kassiere im wesentlichen nur noch ein Land, nämlich Berlin.