Herrmann und Söder lehnen Fixerstuben in Bayern ab

NÜRNBERG - "Mit unserer eindeutigen Haltung in dieser Frage vermeiden wir das Entstehen rechtsfreier Räume oder offener Drogenszenen", sagten die beiden Politiker am Freitag in Nürnberg.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsminister Markus Söder (beide CSU) lehnen Fixerstuben im Freistaat kategorisch ab. "Mit unserer eindeutigen Haltung in dieser Frage vermeiden wir das Entstehen rechtsfreier Räume oder offener Drogenszenen", sagten die beiden Politiker am Freitag in Nürnberg.

Die Staatsregierung setze auch weiterhin konsequent auf die Therapie für Schwerstabhängige, anstatt kontrolliert deren Abhängigkeit von illegalen Drogen zu verlängern. Denn dies verzögere nur deren Einstieg in eine Drogentherapie, betonten die beiden Minister.

Seit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes im Jahr 2000 besteht laut bayerischem Innenministerium für Kommunen die Möglichkeit, sogenannte Drogenkonsumräume einzurichten. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Staatsregierung eine Rechtsgrundlage dafür schafft. "Der Freistaat lehnt Fixerstuben klar ab. Jeder Drogenabhängige braucht ein Hilfsangebot, das ihn aus seiner Drogenabhängigkeit führt – aber sie nicht verlängert", sagte Söder.

Herrmann betonte darüber hinaus, dass die Mehrheit der Bevölkerung für Drogenkonsumräume keinerlei Verständnis habe. "Wir werden daher auch weiterhin alles daran setzen, offene Drogenszenen schon im Ansatz zu unterbinden." Es sei ein Widerspruch, wenn Drogenbesitz auf der einen Seite strafrechtlich verfolgt werde, auf der anderen Seite jedoch der Konsum von Rauschgift in Fixerstuben staatlich erleichtert und sogar geschützt werde. Hilfe könnte über laut Söder über Drogenberatungsstellen wesentlich besser geleistet werden als über Konsumräume. Der Freistaat investiere deshalb jährlich 7,6 Millionen Euro in Suchtbekämpfung und Drogentherapien.

dapd