Heimliche Überwachung des BKA ist verfassungswidrig

Die Überwachungsmethoden des BKA greifen unverhältnismäßig in die Privatssphäre von Bürgern ein und sind somit verfassungswidrig. Das entschied am Montag das Bundesverfassungsgericht.
| dpa
X
Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugefügt.
zur Merkliste
Merken
0  Kommentare Artikel empfehlen
Verfassungsrichter in Karlsruhe haben das BKA-Gesetz in seine Schranken gewiesen.
dpa Verfassungsrichter in Karlsruhe haben das BKA-Gesetz in seine Schranken gewiesen.

Karlsruhe - Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe bekannt.

Das BKA-Gesetz muss bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. Die beanstandeten Regelungen dürfen bis dahin zum Teil nur mit Einschränkungen angewandt werden. (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09)

Um Terroranschläge zu verhindern, dürfen die Ermittler seit 2009 unter anderem Wohnungen verwanzen und mit Kameras ausspähen. Das reformierte BKA-Gesetz ist auch Grundlage für den "Bundestrojaner", eine eigens entwickelte Software, die auf der Computer-Festplatte eines Terrorverdächtigen Daten zum Beispiel aus Chats abschöpft.

Verfassungsgericht entscheidet: Windrad-Streit:

Nach den Worten von Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof ist dies zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar. Die konkrete Ausgestaltung der Befugnisse durch den Gesetzgeber sei aber in verschiedener Hinsicht ungenügend. Der Senat habe "in etlichen Einzelvorschriften unverhältnismäßige Eingriffe festgestellt".

Die umfangreiche Prüfung der Bestimmungen habe im Ergebnis zu einer Grundsatzentscheidung zum Datenschutzrecht geführt, sagte Kirchhof. Insbesondere treffe das Gericht erstmals Aussagen zur Übermittlung von Daten ins Ausland.

Lädt
Anmelden oder registrieren

Zum Login
Zu meinen Themen hinzufügen

Hinzufügen
Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten
Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Um "Meine AZ" nutzen zu können, müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen.

Zustimmen
Teilen 0  Kommentare – hier diskutieren Artikel empfehlen
0 Kommentare
Artikel kommentieren