Hausärzte lehnen Vorgaben als „unethisch“ ab

Bayerns Allgemeinmediziner wollen Sparauflagen des Bundes im Rahmen der Hausarztverträge nicht akzeptieren. Im Vorfeld der Wahlen 2013 wollen die Ärzte mobil machen und um Unterstützung bei den Patienten werben.

Erlangen – Der Hausärzteverband wehrt sich gegen die Pflicht, im Rahmen von Hausarztverträgen Einsparungen zu erbringen. Durch die Sonderverträge können Hausärzte ein höheres Honorar erzielen. Allerdings hat die Bundesregierung durch eine Gesetzesänderung vorgeschrieben, dass eine bessere Vergütung durch Einsparungen, etwa bei Arzneiverordnungen, gegenfinanziert wird.

Die Koppelung höherer Honorare mit geringeren Ausgaben sei „unethisch“, kritisierte der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes, Dieter Geis, am Samstag beim Hausärztetag in Erlangen. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Geis. Der Hausärztechef kündigte an, dass der Verband mit Nachdruck auf eine Rücknahme der Gesetzesänderung drängen werde.

Unter anderem starten die Mediziner eine Bundestagspetition, für die sie ab sofort auch bei Patienten Unterschriften sammeln. In den bevorstehenden Wahlkämpfen zum Landtag und zum Bundestag werde sich der Verband wieder verstärkt zu Wort melden, kündigte Geis an.

Verlässliche Hausarztverträge seien dringend nötig, um einem Ärztemangel entgegenzuwirken, sagte Geis. Wie sehr ein solcher Mangel jetzt bereits aktuell sei, zeige sich beim Bereitschaftsdienst. Hier drohe ein „Ausbluten“, warnte der Berufsverband. Immer weniger Hausärzte könnten am Notdienst teilnehmen.

Deshalb müssten sich Patienten vor allem in ländlichen Regionen auf längere Wartezeiten einstellen. Gleichzeitig ist es nach Einschätzung des Verbandes ein Erfolg, dass seit Anfang Juli wieder für fast alle gesetzlichen Kassen im Freistaat Hausarztverträge gelten.

Die meisten Kassen hatten ihre Verträge Ende 2010 gekündigt, nachdem sie sich mit dem Hausärzteverband komplett zerstritten hatten. Mehrere Kassen hatten sich allerdings bis zum Schluss gegen neue Verträge gewehrt und mussten erst durch ein sogenanntes Schiedsamt zum Abschluss einer neuen Vereinbarung gezwungen werden.

Die AOK Bayern hat auch gegen diesen Schiedsspruch Klage eingelegt. Der Hausärzteverband forderte die AOK auf, ihre Klage zurückzuziehen. Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) betonte aus Anlass des Ärztetreffens die Bedeutung der Verträge „als Erfolgsmodell für eine besonders hochqualitative flächendeckende hausärztliche Versorgung“.

Huber verlangte, dass Kassen und Hausärzte die Bedingungen selbst aushandeln sollen, ohne staatliche Einschränkungen.