Hartzer ins Altenheim?

Unionspolitiker wollen Empfänger von Hartz IV zur Arbeit in Senioreneinrichtungen verpflichten. Das Bundesfamilienministerium ist aber dagegen und will lieber auf junge freiwillige Helfer setzen.

Die Gesetzeslage ist noch unklar. Für die Idee standen die Unions-Sozialexperten Carsten Linnemann und Peter Tauber Pate. Dem Vernehmen nach ist ihr Vorstoß schon recht weit gediehen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundes soll bereits in ihrem Auftrag eruieren, ob es die bestehende Gesetzeslage hergibt, Hartz-IV-Empfänger zum Einsatz im Sozialdienst zu verpflichten.
Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, findet die Überlegungen seiner Fraktionskollegen gut. „Selbstverständlich muss Hartz-IV-Empfängern zugemutet werden können, auch im sozialen Bereich zu arbeiten”, sagte er. „Zumal dann, wenn sich Befürchtungen bestätigen sollten, dass es zum Sommer nicht genügend Bewerber für den neuen Bundesfreiwilligendienst gibt.”

Zu wenig Stellen für Volontäre. Der Freiwilligendienst funktioniert ähnlich wie das Freiwillige Soziale Jahr und soll eigentlich ab Juli den Zivildienst ersetzen. Allerdings berichten jetzt schon soziale Einrichtungen, dass ihnen zuwenig Freiwilligenstellen zugewiesen werden. Auch diese gering bezahlten Jobs kosten ja Geld – deswegen will die öffentliche Hand nicht nach Bedarf Volontärsstellen finanzieren.

Das Ministerium fordert „Liebe und Engagement”. Könnten diese Lücken in der täglichen Arbeit also mit Hartz-IV-Empfängern geschlossen werden – die ja ohnehin von öffentlichem Geld leben? Aus dem Bundesfamilienministerium, das für den Freiwilligendienst zuständig ist, kam prompt ein Nein zu jeder Art von „Zwangsdienst”. Beim Bundesfreiwilligendienst gehe es nicht um einen Zwangsdienst, sondern darum, „echte Freiwillige” zu gewinnen. „Gerade im so sensiblen Dienst am Menschen brauchen wir Frauen und Männer, die das aus echter Überzeugung, mit Liebe und Engagement tun”, hieß es aus dem Ministerium. „Das geht nicht mit Zwang.”

Auch der Koalitionspartner ist nicht begeistert. Der FDP-Politiker Florian Bernschneider bezeichnete den Vorstoß als „Populismus pur”. So etwas sei mit der FDP nicht zu machen. Der Bundesfreiwilligendienst sei kein Arbeitsmarktinstrument.