Hartz-Reformen: SPD will eigene Agenda nachbessern
BERLIN - Zwei Monate vor der wichtigen Landtagswahl in NRW stellt die SPD ihre eigene Agenda 2010 auf den Prüfstand - und verspricht Korrekturen. So soll unter anderem der Anspruch auf Arbeitslosengeld I verlängert werden.
Die SPD-Spitze hat sich für deutliche Korrekturen an den Reformen zum Arbeitsmarkt und den Hartz-IV-Regelungen ausgesprochen. Genau sieben Jahre nach Verkündung der «Agenda 2010» durch den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder legte das SPD- Präsidium am Montag dafür ein Konzept vor.
Wie Parteichef Sigmar Gabriel mitteilte, gehört dazu auch ein von den Gewerkschaften geforderter Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Bislang trat die SPD für einen Betrag von 7,50 Euro ein. Angesichts der 2011 in Kraft tretenden vollen Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU würden solche Mindestlöhne umso wichtiger, sagte Gabriel.
Das Arbeitslosengeld I will die SPD künftig wieder länger als zwölf Monate lang zahlen, wenn dafür eine Fortbildung absolviert wird. Weiter plädierte Gabriel für eine Befristung der Leih- und Zeitarbeit. Die paritätische Mitbestimmung soll bereits für Betriebe mit 1000 Beschäftigten gelten. Den sozialen Arbeitsmarkt will die SPD auf 200.000 Stellen ausbauen. (dpa)
