Grünen-Abgeordnete Stamm zeigt sächsische Polizei an
München - Die Bilder aus Clausnitz sorgten in ganz Deutschland für Aufsehen: Flüchtlinge kommen mit dem Bus an einer Unterkunft an, allerdings trauen sich die verängstigten Menschen nicht aus dem Fahrzeug. Grund dafür ist ein hetzender Mob, der vor dem Bus steht und mit "Wir sind das Volk"-Rufen gegen die Aufnahme der Flüchtlinge demonstriert. Eine Videoaufnahme zeigt, wie ein Polizist nach einiger Zeit Flüchtlingskinder in den Schwitzkasten nimmt, aus dem Bus und in die Unterkunft zerrt.
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Die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm zieht mit einer Anzeige gegen Sachsens Polizeiführung jetzt Konsequenzen aus dem Verhalten der Beamten. Für sie darf rechtsextremes und fremdenfeindliches Verhalten nicht verdeckt werden. Stamm zu den Vorfällen in Clausnitz: "Eine wehrhafte Demokratie darf es nicht zulassen, dass ein Mob die Oberhand bekommt. Nachdem genau dies aber passiert ist, muss untersucht werden, ob hier Strukturen und Staatsbedienstete versagt haben. Wir dürfen nicht das Gefühl vermitteln, dass der Mob dem Staat auf der Nase herumtanzen kann."
"Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen"
Die Anzeige richtet sich nicht an einzelne Beamte, sondern an die Polizeiführung, die sich, laut Stamm, falsch verhalten hat. Für sie wurde kurz nach dem Vorfall das Verhalten als angemessen dargestellt – weitere Ermittlungen sollen so vereitelt worden sein. Konkret spricht sie davon, dass es den 23 anwesenden Polizisten "aus rätselhaften Gründen offenbar nicht möglich war" die Personalien der 30 bis 40 Demonstranten aufzunehmen. Gleichzeitig sprach der Polizeipräsident aber davon, dass gegebenenfalls auch gegen die Flüchtlinge ermittelt wird.
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Die Rechtsanwältin Sabine Richly dazu: "Aus den öffentlich zugänglichen Videos und der Pressemitteilung der Polizei Chemnitz ergeben sich bereits eine Vielzahl von Anhaltspunkten für Straftaten, die in einem funktionierenden Rechtsstaat dringend lückenlos aufgeklärt werden müssen." Auch der Rechtsanwalt Alexander Rosner wunder sich: "Dass die Polizei nicht einmal im Stande war, via Fotos oder anderer Mittel die Personalien festzustellen, ist kaum zu glauben."
