Grüne wollen Politikwechsel

Hannover - Zum Abschluss ihrer Fraktionsklausur legten die Abgeordneten am Freitag eine "Hannoversche Erklärung" mit Schritten zur Energiewende, zur gesellschaftlichen Modernisierung und einer anderen EU-Finanzpolitik vor. "Wir wollen die Bundesregierung bei diesen Fragen treiben", sagte Fraktionschefin Renate Künast. "Wir wollen eine gerechtere Gesellschaft." Der schwarz-gelben Bundesregierung warfen die Grünen Klientelpolitik vor, sie ignoriere die wahren Probleme der Menschen.

Zur Bewältigung der Finanzkrise verlangen die Grünen eine europäische Bankenaufsicht und einen Bankenrettungsfonds, der von den Banken selber finanziert wird. Mit einem Schuldentilgungspakt solle der Zinsdruck auf die Krisenländer gesenkt und ihnen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Mit Hilfe eines Steuerpaktes wollen die Grünen außerdem Steueroasen in Europa austrocknen und großen Unternehmen die Möglichkeit der Gewinnverlagerung nehmen.

In der Energiepolitik habe die Bundesregierung die erneuerbaren Energie ausgebremst und Industrie und Großkunden bei den Strompreisen zulasten kleiner Verbraucher bevorzugt. "Wir wollen für faire Preise sorgen", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin in Hannover.

Die Regierung hänge weiter dem Familienbild der 50er Jahre an, meinte Künast. "Statt gesellschaftlich zu modernisieren redet diese Bundesregierung über das Betreuungsgeld." Die Grünen indes wollten sich für einen schnellen Ausbau der Kinderbetreuung und den Anspruch auf einen Ganztagesplatz einsetzen. Eine gesetzliche Frauenquote solle die Gleichberechtigung voranbringen.

In einem separaten Beschluss forderten die Grünen eine Fortsetzung der Agrarwende. Die Massentierhaltung müsse beschränkt und der Antibiotikamissbrauch in der Tierzucht unterbunden werden.