Grüne werben mit Milliarden-Sozialprogramm um Wähler

Mit einem milliardenschweren Sozialprogramm wollen die Grünen die Reform-Agenda 2010 korrigieren und per Mitte-Links-Kurs möglichst viele Wählerstimmen gewinnen.
| dpa
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Berlin - Der Hartz-IV-Satz soll von 374 auf 420 Euro steigen - das könnte 2,5 Milliarden Euro kosten. Zwingend soll dies an die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro gekoppelt werden, was die Sozialkassen um bis zu 1,5 Milliarden Euro entlasten soll. Die Grünen-Spitze setzte sich am Samstag nach leidenschaftlicher Debatte auf dem Bundesparteitag in Hannover bei sechs kritischen Abstimmungen gegen weitergehende Forderungen durch.

Parteichef Cem Özdemir sagte vor rund 800 Delegierten, dass sich die Grünen als soziale Partei positionieren sollten. "Es sind zu viele, die ausgegrenzt sind, die sich nicht artikulieren können." Dafür soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent für Einkommen ab 80 000 Euro pro Jahr steigen. Eine Abgabe von 1,5 Prozent auf das Vermögen von Reichen soll über zehn Jahre 100 Milliarden Euro bringen. Das Erbschaftssteueraufkommen soll verdoppelt werden.

Minijobs sollen nach dem Wunsch der Grünen eingedämmt und bald abgeschafft werden. Die Leiharbeiter sollen mindestens gleichen Lohn wie Stammbelegschaften erhalten, die Befristung von Arbeitsverträgen soll erschwert werden.

In der kommenden Wahlperiode wollen die Grünen bei der Einführung einer Kindergrundsicherung mit einem Betrag für alle Kinder beginnen. Vor allem ein allmähliches Abschmelzen des Ehegattensplittings soll dies finanzieren. Kinderfreibeträge für Eltern, Kindergeld und Kinderregelsätze sollen im Gegenzug abgeschafft werden.

Engagiert debattierten die Grünen über Sanktionen für Langzeitarbeitslose und die Rente mit 67. Am Ende setzte sich der Vorstand durch mit der Forderung nach einer befristeten Aussetzung der durch Arbeitsagenturen ausgesprochene Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher, solange die Betroffenen nicht mehr Rechte gegenüber ihren Fallmanagern bekommen.

Bei dem Anstieg des Rentenalters auf 67 Jahre soll es generell bleiben. Es soll aber eine steuerfinanzierte Garantierente von rund 850 Euro für alle geben, die mehr als 30 Jahre gearbeitet oder Kinder erzogen haben und mit ihrer Rente nicht auskommen. Mit drei Milliarden Euro sollen Einkommensschwache bei Gebäudesanierung und Energiesparen gefördert werden.

Özdemir sagte, die Partei wolle eine gerechtere Gesellschaft, die niemanden zurücklässt. "Viele Leute sind bereit, mehr zu leisten und Verantwortung zu übernehmen, wenn man ihnen erklärt, wofür das Geld verwendet wird." Der schwarz-gelben Regierung von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Özdemir grundfalsche Prioritäten vor. "Wenn sogar das Mutterland des Kapitalismus, Großbritannien, sich einen Mindestlohn leisten kann, dann wird es höchste Eisenbahn", sagte er. Statt des unsinnigen Betreuungsgeldes sei es wichtig, Kitas, Schulen und Universitäten besser auszustatten.

Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Wir sind selbstbewusst, weil wir in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben gemacht haben." Die Grünen setzten das Signal, dass Schwarz-Gelb keine Zukunft habe.

Mit Spannung wurde das Votum der Delegierten bei der Abstimmung über Parteichefin Claudia Roth am Nachmittag erwartet. Sie tritt trotz ihrer jüngsten Niederlage bei der Urwahl des grünen Wahlkampf-Spitzenduos zum sechsten Mal für den Vorsitz an. Roth hatte nur 26 Prozent erhalten und vorübergehend an Rückzug gedacht. Die Grünen werden von Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in den Bundestagswahlkampf geführt. Beide betonten, nicht mit der CDU/CSU koalieren zu wollen, sondern deren Wähler gewinnen zu wollen.

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