Grüne für Bundestagsdebatte zum NSU-Jahrestag

Die Grünen-Fraktion fordert eine Bundestags-Debatte ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU.
| dpa
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Osnabrück - In einem Brief an die anderen Fraktionen, aus dem die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) zitiert, schreibt der Parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck: "Diese Tatsache bietet hinreichend Anlass, in einer Parlamentsdebatte eine Bilanz zum Stand der Aufklärung der Straftaten zu ziehen sowie den Umgang mit rechtsextremistisch motivierter Gewalt in Deutschland zu diskutieren." Union und FDP hätten dies jedoch ablehnt, sagte Beck der Zeitung.

"Auch wenn der NSU-Untersuchungsausschuss noch mitten in seiner Arbeit steckt, schließt das eine öffentliche Debatte im Parlament nicht aus", so der Grünen-Politiker. Anfang November 2011 war die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" aufgeflogen, der zehn Morde zur Last gelegt werden.

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