Grüne fordern höheres Bußgeld

Berlin Die Grünen im Bundestag fordern eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Falschparker. Verglichen mit mehreren EU-Ländern lägen die Strafen in Deutschland für das Zuparken von Behindertenparkplätzen, Geh- und Radwegen sowie das Parken in zweiter Reihe 75 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion an die Bundesregierung.

„Offenbar entfaltet das vergleichsweise niedrige Bußgeld von 20 Euro für Falschparken gepaart mit einer niedrigen Kontrolldichte immer weniger einen verhaltenswirksamen Effekt oder gar eine abschreckende Wirkung“, so die Grünen.

Die „Knöllchen“ für falsches Halten oder Parken bewegen sich aktuell zwischen 10 und 35 Euro. Teurer wird es nur, wenn ein Rettungswagen im Einsatz behindert wird. Ein Halt in zweiter Reihe kostet 15 bis 20 Euro, das Parken auf Geh- und Radwegen zwischen 20 und 35 Euro. Wer unberechtigt auf einem Behinderten-Parkplatz steht, zahlt 35 Euro.