Grüne bestimmen Kurs - Tauziehen um Steuern
Den Grünen drohen auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag teils heftige Debatten über die Ausrichtung im Bundestagswahlkampf. Unterschiedliche Ansichten gibt es etwa zum Tempo und Umfang von Steuer- oder Arbeitsmarktreformen.
Berlin - Rund 820 Delegierte kommen an diesem Freitag in Berlin zusammen. Bis Sonntag wollen sie mit Dutzenden Abstimmungen ihr Wahlprogramm bestimmen.
Angesichts der Umfrageschwäche der SPD ist manchen in der Partei die Festlegung der Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt auf ein rot-grünes Wahlziel zu stark. Andere Bündnisse schließen die Grünen allerdings nicht kategorisch aus.
Fünf Monate vor der Bundestagswahl warb Trittin für die von ihm mit vorbereiteten Steuerpläne seiner Partei. "90 Prozent der Einkommensteuerzahler werden durch die grünen Steuervorschläge entlastet", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Entlastet würden individuelle Arbeitnehmer mit einem Brutto-Einkommen von 60 000 Euro.
"Und darüber gibt es einen Personenkreis, bei dem es moderat ansteigt", sagte er. Denn ab dem ersten Euro über 80 000 Euro wollten die Grünen einen Steuersatz von 49 statt heute 42 Proeznt ansetzen. "Diese Regelung trifft 7 Prozent der Bevölkerung."
Trittin sagte weiter: "Bei den Beiträgen für die Krankenkassen werden die Menschen noch stärker entlastet, weil die Bürgerversicherung dazu führen kann, dass der Beitragssatz um 1 bis 1,5 Prozentpunkte sinkt." Derzeit beträgt der Satz in der gesetzlichen Krankenversicherung 15,5 Prozent.
Grünen-Chef Cem Özdemir versicherte, die geplante Vermögensabgabe werde weniger als ein Prozent der Bevölkerung betreffen. Auch Betriebe würden entlastet, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Fraktionsvize Kerstin Andreae betonte, ihre Partei wolle zu starke Belastungen verhindern. "Da wird es eine Klarstellung geben, dass wir die Gesamtbelastung im Blick haben", sagte sie der dpa.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte seine Partei davor, Wirtschaft und Bürger zu überfordern. "Eine zu hohe Gesamtbelastung halte ich für problematisch", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Ich glaube nicht, dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei Steuern erhöhen kann."
Im Entwurf für das Wahlprogramm sind zahlreiche neue Belastungen für Besserverdienende und Vermögende vorgesehen. Neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes wollen die Grünen zeitlich befristet eine Vermögensabgabe zur Tilgung von Bundesschulden erheben. Außerdem plädiert die Partei unter anderem für eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer.
Der Verband UnternehmensGrün, ein Bundesverband ökologisch ausgerichteter Firmen, kritisierte diese Pläne in einem offenen Brief. Dies greife auch die Substanz von Unternehmen an.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schwor die Grünen auf einen engen Schulterschluss ein. "Rot-Grün ist die bessere Regierung für Deutschland", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir haben schon einmal gezeigt, dass wir zusammen gut regieren können. Und wir werden es wieder tun."
Kretschmann warnte seine Partei hingegen vor einem "Lagerdenken". Zwar liege die Präferenz "klar bei Rot-Grün", sagte er. Die Grünen seien aber "von der Union auch nicht so meilenweit weg, dass wir mit ihr, sollte es für Rot-Grün nicht reichen, nicht mal Sondierungsgespräche führen könnten".
Özdemir erteilte allen schwarz-grünen Spekulationen eine Absage. "Ich bin überzeugt, dass es für Rot-Grün reichen kann", sagte er. "Wir glauben an unseren Sieg und diskutieren keine Alternativen." Göring-Eckardt sagte "Spiegel Online": "Es geht da nicht um mich oder Ideologie, sondern um inhaltliche Grundlagen. Und die sehe ich mit der Union nicht."
