Griechische Regierung streitet weiter über Sparpaket

Bei einem gut dreistündigen Treffen der drei Parteivorsitzenden am Mittwoch konnten sich die Koalitionsparteien nicht auf ein neues Sparpaket einigen.
| dpa
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Athen - Die griechische Koalitionsregierung ist sich weiter uneinig über das neue Sparpaket. Die drei Parteivorsitzenden konnten sich am Mittwoch auf keine gemeinsame Linie einigen.

Die Gespräche werden weitergehen", sagte der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners, Fotis Kouvelis (Demokratische Linke), im griechischen Fernsehen. Entlassungen könne es nicht geben, hieß es. Vorangegangen war ein gut dreistündiges Treffen mit dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und dem Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos.

Auch Venizelos sagte, die Lage sei "schwierig". Die Zeit aber dränge. Griechenland brauche so schnell wie möglich Geld. "Entlassungen wird es nicht geben", sagte der Sozialistenchef weiter.

Wichtigster Streitpunkt: Die beiden linken Parteien, die Sozialisten und die Demokratische Linke, lehnen die geforderten Entlassungen von 15 000 Staatsbediensteten bis Ende des Jahres sowie Kürzungen für Niedrigverdienende ab.

Zudem fordern die Kontrolleure der Geldgeber von der griechischen Regierung weitere radikale Änderungen im Arbeitsrecht, bei Renten und Entlassungen im Staatswesen. Wie aus Kreisen des Arbeitsministeriums in Athen verlautete, schlage die Troika vor, dass das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre erhöht wird. Außerdem solle die Sechs-Tage-Woche wieder eingeführt werden. Die Arbeitnehmer sollen bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten, wenn der Betrieb dies als nötig einstuft. Kündigungsfristen und Abfindungen sollen halbiert werden. Athen lehnt bislang alle diese Maßnahmen ab.

Die Regierungsparteien befürchten, dass diese neuen Sparmaßnahmen zu sozialen Unruhen führen könnten. Diese könnten die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre zunichtemachen. Am Mittwoch kam es zu ersten massiven Demonstrationen von Lehrern, Ärzten und sogar Militärs in Athen, die friedlich verliefen.

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