Griechenland: Präsident will alle Schulden zurückzahlen

Athen - Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat die Rückzahlung aller seinem Land gewährten Kredite zugesagt. "Wir zahlen unsere Schulden bis zum letzten Euro zurück", sagte Pavlopoulos in einem Gespräch mit "Spiegel Online" (Montag). "Wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt beibehalten und langsam unsere Schulden reduzieren."

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Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone schloss der Politiker der konservativen Nea Dimokratia kategorisch aus. "Ein Grexit kommt mir nicht einmal in den Sinn." Die Verhandlungen mit den Euro-Partnern über ein neues Hilfsprogramm seien "auf der Zielgeraden". Das sehen viele EU-Politiker anders, auch das jüngste Euro-Finanzministertreffen blieb ohne greifbares Ergebnis.

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Kritik übte Pavlopoulos an den bisherigen Sparprogrammen. "Ein Teil der uns auferlegten Maßnahmen ist nicht durch EU-Recht gedeckt", sagte der Präsident. Problematisch sei etwa die Kritik der Geldgeber am griechischen Mindestlohn und anderen Arbeitnehmerrechten. Auch in Deutschland gebe es schließlich ein Existenzminimum. "Wir verlangen nur, was das Bundesverfassungsgericht auch als ein etabliertes soziales Recht der Deutschen sieht." Teile der Sparprogramme seien zudem nicht wachstumsfreundlich gewesen, sondern hätten die griechische Wirtschaft auf Rezessionskurs gebracht.

Tsipras und Merkel telefonieren wegen Schuldenkrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der linke Regierungschef Alexis Tsipras haben am Sonntag miteinander telefoniert. Wie aus Kreisen von Tsipras' Büro verlautete, sei das Klima "positiv" gewesen. Tsipras habe auch mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem gesprochen. Die Gespräche Athens mit den Geldgebern sollen an diesem Montag fortgesetzt werden. Griechenland kann nur nach einer Einigung auf ein umfangreiches Reformpaket auf bislang blockierte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro hoffen. Die Eurogruppe will bei ihrem nächsten Treffen am 11. Mai darüber beraten.

Angesichts der dramatisch zugespitzten Finanzlage in Griechenland sind aber Gedankenspiele über einen "Plan B", der auch einen Euro-Austritt ("Grexit") umfassen könnte, nicht mehr tabu. Die europäischen Minister diskutierten jedoch nicht bei ihrem am Samstag in der lettischen Hauptstadt beendeten Treffen über Alternativszenarien.