Gesichert rechtsextremistisch: Das sagt Markus Söder zur AfD-Einstufung

Für den Verfassungsschutz ist die gesamte AfD gesichert rechtsextremistisch. Die CSU versichert: Die Brandmauer steht.
AZ/ dpa |
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Söder hält AfD-Einstufung als rechtsextremistisch für einen finalen Weckruf (Archivbild).
Söder hält AfD-Einstufung als rechtsextremistisch für einen finalen Weckruf (Archivbild). © Peter Kneffel/dpa

München - CSU-Parteichef Markus Söder will nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch am Kurs im Kampf gegen die Rechtspopulisten festhalten. "Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch", sagte Söder. "Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz geben. Die Brandmauer steht weiterhin", fügte er hinzu. 

Die CSU habe einen klaren Kurs: "Keine Dämonisierung aber eben auch keine Relativierung." Seine Partei wolle die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zuvor die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die gesamte AfD gilt damit als verfassungsfeindlich. Diese Bewertung hatte zuvor nur für die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegolten.

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7 Kommentare
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  • HanneloreH am 04.05.2025 10:37 Uhr / Bewertung:

    Söder vergleicht sich ja ständig mit Franz Josef Strauß.Bei FJS hätte es dieses Problem gar nicht gegeben und auch keine Brandmauer gebraucht.

    Sie haben keinerlei Rezepte dagegen. Es kommt nur Bla Bla oder im Fall Söder die berühmte heiße Luft !

  • Der wahre tscharlie am 02.05.2025 16:40 Uhr / Bewertung:

    Söder sagt: "Seine Partei wolle die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven."

    Wann bitte hat die CSU die AfD inhaltlich gestellt?
    Wann gab es mal eine öffentliche Diskussion zw. CSU und AfD über deren Parteiprogramm? Kann mich nicht erinnern. Im Gegenteil, jahrelang wurde sie mehr oder weniger "totgeschwiegen".
    Unabhängig davon wurden von der CDU/CSU in der Vergangenheit Befriffe verwendet, die ursprünglich von der AfD stammten.

    Und zu sagen, man würde die AfD durch gutes Regieren eindämmen, halte ich für etwas naiv. Zur Erinnerung als Merz sagte, "Ich werde die AfD halbieren". :-)

    Das Kind ist doch schon lange in den Brunnen gefallen. Und das mit der Brandmauer ist auch so eine Sache.
    Dass die Partei jetzt vom Vfs so eingestuft wurde, halte ich für absolut richtig.

  • AufmerksamerBürger am 02.05.2025 14:11 Uhr / Bewertung:

    Wenn Söder schon nicht inhaltlich in der Lage ist, Wähler für sich und seine Grünen zu finden, dann muss eben die Opposition ausgeschaltet werden, in der DDR klappte dies auch gut.

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