Gericht: Versammlungsverbot "offensichtlich rechtswidrig"

Am Wochenende sollen in Heidenau ein Fest für Flüchtlinge und eine rechte Gegendemo stattfinden. Zuviel Arbeit für die Polizei, argumentierte das Land Sachsen. Das Verwaltungsgericht Dresden sieht das anders.
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Heidenau erlangte als Art gewalttätiger, rechtsextremer Ausschreitungen traurige Berühmtheit.
dpa Heidenau erlangte als Art gewalttätiger, rechtsextremer Ausschreitungen traurige Berühmtheit.

 

Dresden - Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel untersagt - im gesamten Gebiet der Kleinstadt nahe Dresden. Anlass sei das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes.

 

"Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden", hieß es in einer Mitteilung des Landratsamtes vom Donnerstagabend.

 

Dieser Beschluss hatte teils scharfen Protest nach sich gezogen, unter anderem nannte Grünen-Chef Özdemir das Versammlungsverbot „nicht akzeptabel“.

 

Dies Meinung teilt offenbar auch das Verwaltungsgericht Dresden, das am Freitag per Eilentscheidung urteilte, dass das Versammlungsverbot nicht durchgesetzt werden dürfe.

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