Özdemir will Versammlungsverbot in Heidenau ignorieren

In Heidenau gilt eine Woche nach den schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen ein öffentliches Versammlungsverbot ab Freitagnachmittag. Grünen-Chef Özdemir will das nicht akzeptieren.
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Nach dem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft verlässt die Fahrzeugkolonne der Bundeskanzlerin den Ort Heidenau (Sachsen) unter dem Schutz der Polizei und unter dem Protest zahlreicher Bürger, die am Straßenrand stehen. Zu ihnen zählen Demonstranten mit Schildern wie "Volksverräterin" und der Forderung nach direkter Demokratie.
dpa Nach dem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft verlässt die Fahrzeugkolonne der Bundeskanzlerin den Ort Heidenau (Sachsen) unter dem Schutz der Polizei und unter dem Protest zahlreicher Bürger, die am Straßenrand stehen. Zu ihnen zählen Demonstranten mit Schildern wie "Volksverräterin" und der Forderung nach direkter Demokratie.

Dresden - Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel untersagt - im gesamten Gebiet der Kleinstadt nahe Dresden. Anlass sei das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes. "Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden", hieß es in einer Mitteilung des Landratsamtes vom Donnerstagabend.

Für Freitagnachmittag war ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant - mit Grillfest, Fußballspielen und anderen Aktivitäten mit den in einem früheren Baumarkt untergebrachten Flüchtlingen.

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Parallel dazu wollten auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft erneut auf die Straße gehen: Die Bürgerinitiative Heidenau hatte im Internet zu einer Demonstration aufgerufen. Sie wird dabei von anderen rechten Gruppen wie der Bürgerwehr Freital und der Meißener Initiative Heimatschutz unterstützt.

Massive Kritik von Cem Özdemir und Bündnis "Dresden Nazifrei"

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir will das Versammlungsverbot jedoch ignorieren und dort an diesem Freitag auf die Straße gehen. "Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen", sagte er am Freitag im ARD-«Morgenmagazin».

Auch das Bündnis "Dresden Nazifrei", das zusammen mit den Flüchtlingen vor der Unterkunft das Grillfest feiern wollte, sprach am Donnerstagnachmittag - als sich das Verbot bereits anbahnte - von einem Skandal. "Gerade nach den Ereignissen am vergangenen Wochenende muss es der Polizei doch möglich sein, so eine Veranstaltung, bei der wir den Menschen eine schöne Zeit bereiten wollen, abzusichern", sagte Henning Obens von der Interventionistischen Linken, die das Fest mit organisiert. Bei dem Willkommensfest sollten auch tonnenweise in Berlin gesammelte Sachspenden verteilt werden.

"Es ist doch nicht akzeptabel, dass die sächsische Staatsregierung sagt: 'Wir haben nicht genug Polizisten'", meinte Özdemir. Andere Bundesländer würden sicher helfen. Es gehe nicht, dass man vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setze. "Ich fahre dahin", sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte andere auf mitzukommen. "Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos."

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