Georg Winter zahlte seinen Söhnen 90.000 Euro
MÜNCHEN Vor zwei Wochen hatte die Abendzeitung angefragt. Jetzt, nachdem die AZ auch anwaltlich Druck gemacht hat, liegt eine konkrete Antwort zur Abzocker-Affäre im Landtag vor: Der ehemalige Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter (CSU) hat seinen beiden Söhnen in den vergangenen Jahren insgesamt mehr als 90.000 Euro gezahlt.
Winter hatte seine beiden Kinder Ende 2000, kurz bevor eine schärfere Regelung zur Beschäftigung von Angehörigen durch Abgeordnete verabschiedet wurde, noch angestellt. Zu diesem Zeitpunkt war der eine 13 und der andere 14 Jahre alt. Dadurch wurden sie zu sogenannten Altfällen, die weitere unbefristet Beschäftigung so möglich gemacht.
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Dass die Beschäftigung von Kindern nicht rechtens war, wurde schnell klar. Trotzdem verweigerte aber Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Antwort auf die Frage, um wie viel Geld es denn eigentlich gehe. Erst wurde behauptet, dies verstoße gegen die Persönlichkeitsrechte des Abgeordneten. Dann hieß es, man wolle erst die Prüfung des Obersten Rechnungshofs abwarten.
Die Abendzeitung ließ nicht locker und verlangte weiterhin auch anwaltlich Auskunft über Rückzahlungen. Daran bestehe ein öffentliches Interesse, argumentierte die AZ. Am Dienstagvormittag gab das Landtagsamt Zahlen heraus: Demnach bekomm der eine Sohn von Dezember 2000 bis 2013 exakt 45.879,33 Euro, der andere Sohn 45.504,34 Euro.
Das Landtagsamt wird einen "formellen Rückforderungsbescheid" erlassen. Allerdings hat Georg Winter diesen Betrag zwischenzeitlich bereits an die Staatskasse überwiesen.
