Generalsekretär Stoltenberg in Berlin: Was er für die Ukraine fordert
Berlin - Das Mauermuseum am Checkpoint Charlie erinnert an das Leid der deutschen Teilung und den Wert der Freiheit von Zwangsherrschaft. Wenn Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seinem Besuch in Berlin dort Station macht, ist das als klare Botschaft zu verstehen.
Nato lobt und tadelt Deutschland
Eine Botschaft, die der Norweger kurz zuvor zwar in Lob verpackt, aber dann doch recht deutlich platziert hat: Gerade Deutschland sei jetzt gefordert, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und weiter zu verstärken. Der "substanzielle" bisherige Beitrag der Bundesrepublik – militärisch, humanitär und finanziell – mache in der Ukraine jeden Tag einen Unterschied auf dem Schlachtfeld.
Durch die Hilfe der Nato, vor allem aber dank des heldenhaften Muts ihrer Bevölkerung, habe die Ukraine zuletzt einige Erfolge erzielen können, sagte Stoltenberg. Doch Russland dürfe nicht unterschätzt werden: "Russische Raketen und Drohnen regnen weiter auf ukrainische Städte, Zivilisten und kritische Infrastruktur und verursachen enormes menschliches Leid, während der Winter gerade beginnt."
Deutscher Beitrag zur Ukraine-Hilfe und zum Nato-Bündnis nicht aus
Ja, die Unterstützung der Ukraine habe ihren Preis, auch in Deutschland, in Form höherer Kosten für Lebensmittel und Energie, so Stoltenberg. "Wir bezahlen unseren Preis in Geld, während die Ukrainer ihren Preis in Blut bezahlen."
Deutschlands Investitionen in die Bundeswehr seien wahrhaft eine Zeitenwende. Doch aus den diplomatisch-freundlich formulierten Worten war auch Kritik herauszuhören. Tenor: Noch reicht der deutsche Beitrag zur Ukraine-Hilfe und zum Nato-Bündnis nicht aus.
Konkret forderte Stoltenberg die Bundesregierung auf, die Anstrengungen "aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen". Denn eine starke Bundeswehr werde nicht nur für die Sicherheit Deutschlands gebraucht, sondern auch in Europa und auf der ganzen Welt.
Der Ruf nach stärkeren deutschen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine kommt aber nicht nur aus der Nato, sondern auch aus den eigenen Reihen der Bundesregierung. Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte der AZ, es brauche "dringend die Lieferung von noch mehr Flugabwehr, um die noch vorhandene Infrastruktur und die gelieferten Geräte zu schützen".
