Friedrich will Anti-Terrorgesetze verlängern

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht nach der Festnahme von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen in Düsseldorf seine Forderung nach einer Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bestätigt.

Berlin - "Mit den Festnahmen zeigt sich, wie sinnvoll etwa die Übertragung von Aufgaben des internationalen Terrorismus auf das Bundeskriminalamt im Jahre 2009 war. Und es zeigt sich, wie sehr wir unsere Bevölkerung schützen müssen", sagte er der "Bild am Sonntag". Diesen Schutz gewährleisteten auch die Anti-Terror-Gesetze, die Ende des Jahres auslaufen.

Friedrich hatte mit seiner Forderung nach einer Verlängerung der im Lichte der Anschläge vom 11. September 2001 verabschiedeten Gesetze bereits vor einigen Tagen heftige Reaktionen des Koalitionspartners FDP provoziert, der die Eingriffe in Bürgerrechte zu gering wie möglich halten will.

Die Terrorgefahr in Deutschland sei nach wie vor hoch, warnte Friedrich. "Bislang haben wir dank der guten und erfolgreichen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden immer noch rechtzeitig geplante Anschläge verhindern können." Es gelte wachsam zu sein "und sich keine Illusionen darüber zu machen, dass der internationale islamistische Terrorismus auch Deutschland zum Ziel hat."