Friedrich eröffnet Abwehrzentrum Rechtsextremismus

Berlin - Friedrich, der das Zentrum heute eröffnen will, sagte dem Radiosender Bayern2 mit Blick auf die Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe: "Wir müssen sehen, wo diese terroristischen Strukturen der NPD auch zuzuordnen sind. Und es wird sicher auch eine Aufgabe des gemeinsamen Abwehrzentrums sein, dass man diese Verbindungen zu politischen Organisationen überprüft, aufdeckt, um dann möglicherweise mit diesen Informationen auch Konsequenzen ziehen zu können."

Die vergangenen fünf Wochen hätten gezeigt, das vorhandene Informationen nur mangelhaft zusammengeführt worden seien. Das Abwehrzentrum solle die Kräfte von Verfassungsschutzbehörden und Polizeibehörden in Bund und Ländern nun bündeln - allerdings auf freiwilliger Grundlage. "Ich gehe davon aus, dass sich alle Länder beteiligen werden. Die Länder sind natürlich Herren ihrer Behörden. Es gibt jetzt schon eine enge Zusammenarbeit, allerdings innerhalb einer gewissen Bandbreite an Freiwilligkeit."

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, nannte das Abwehrzentrum überfällig. "Das hätte man vor vielen Jahren schon einrichten müssen", sagte Künast im ZDF-"Morgenmagazin". in einem Raum Leute der verschiedenen Behörden zusammen und tauschen sich unter Wahrung eines gewissen Datenschutzes aus."