Flüchtlingsverteilung: Slowakei verklagt EU

Weil die EU beschloss Flüchtlinge aus überfüllten Lagern auf den Rest Europas umzuverteilen, hat die slowakische Regierung bei der EU Klage eingereicht. Polen und Ungarn wollen sich anschließen.
| dpa
X
Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugefügt.
zur Merkliste
Merken
0  Kommentare Artikel empfehlen
Die Slwowakei ist nicht glücklich über eine europäische Umverteilung der Flüchtlinge und klagt bei der EU.
dpa Die Slwowakei ist nicht glücklich über eine europäische Umverteilung der Flüchtlinge und klagt bei der EU.

Bratislava - Die Slowakei hat eine formelle Klage gegen die EU eingereicht, um sich gegen die Zuteilung von Flüchtlingen zu wehren.

Die Regierung fordert darin den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf, die Entscheidung des EU-Rats für ungültig zu erklären. Dies gab Regierungschef Robert Fico am Mittwoch in Bratislava bekannt.

Am 22. September hatten die EU-Innenminister gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus überfüllten italienischen und griechischen Lagern auf alle EU-Länder beschlossen. Die Slowakei hatte schon am darauffolgenden Tag mit der nun eingebrachten Klage gedroht.

Lesen Sie hier: Polizei glaubt nicht an Trendwende: Zuletzt kamen weniger Flüchtlinge nach Deutschland

Möglicherweise schließt sich Ungarn noch im Dezember der slowakischen Klage an. Auch die neue nationalkonservative Regierung Polens hat den damals von der Vorgängerregierung mit unterstützten Vorschlag inzwischen als Fehler kritisiert.

Die Slowakei fordert wie auch zum Beispiel Tschechien ein Freiwilligkeitsprinzip bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie will demnächst 149 ausgewählte christliche Flüchtlinge aus einem irakischen Flüchtlingslager in die Slowakei einfliegen lassen.

Lädt
Anmelden oder registrieren

Zum Login
Zu meinen Themen hinzufügen

Hinzufügen
Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten
Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Um "Meine AZ" nutzen zu können, müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen.

Zustimmen
Teilen 0  Kommentare – hier diskutieren Artikel empfehlen
0 Kommentare
Artikel kommentieren