Flüchtlingskrise: Die Ampel muss handeln!
16 Milliarden Euro gibt allein der Bund in diesem Jahr für hier lebende Flüchtlinge aus – der Großteil für Sozialtransfers. Würde es diese Ausgaben nicht geben, wäre der Mehrwertsteuersatz um 2 Prozent geringer. Da die Zuschüsse des Bundes nicht ausreichen, müssen überdies auch noch die Länder und Kommunen weitere Milliarden aus ihren zunehmend knapper werdenden Haushalten abknapsen.
Viele Kommunen in Deutschland sind massiv überfordert
Und die Ausgaben werden steigen: Experten gehen von 300.000 Asylanträgen in diesem Jahr aus – nach 244.132 im vergangenen Jahr. Zudem kamen mehr als eine Million Ukrainer. Zum Vergleich: Während der Flüchtlingskrise 2015/16 stellten rund 1,2 Millionen Menschen einen Asylantrag. Wieder sind die meisten Kommunen heillos überfordert. Viele wissen nicht, wo sie die Neuankömmlinge unterbringen sollen.
Kapazitäten sind vielerorts völlig ausgereizt
In immer mehr Gemeinden gab es in den vergangenen Monaten Proteste gegen neu geplante Flüchtlingsunterkünfte. Und, wenn die Migranten diese verlassen – landen sie insbesondere in Oberbayern auf einem ohnehin schon explodierenden Mietmarkt. Auch fehlt es an Kita- und Hortplätzen. Die Schulklassen platzen ebenfalls vielerorts aus allen Nähten.
Entscheidung über Asylanträge an EU-Außengrenzen
Die Stimmung in der Bevölkerung kippt bereits. Die Mehrheit der Deutschen will weniger Flüchtlinge aufnehmen. Die AfD ist in Umfragen kurz davor, zweitstärkste Kraft zu werden. Die Ampel muss handeln: Künftig sollte bei Menschen aus Ländern, die kaum Aussichten auf Anerkennung haben, an der EU-Außengrenze über den Asylantrag entschieden werden.
Die Liste sicherer Drittstaaten sollte ausgeweitet, abgelehnte Bewerber konsequenter abgeschoben werden. Nach der Friedens- sollten die Grünen ihre Asylpolitik an die neuen Realitäten anpassen.
