Finanzminister Söder und der Milliarden-Regen

Finanzminister Markus Söder zaubert eine weitere Million zum Schuldentilgen hervor. Und er schimpft über den Länderfinanzausgleich. Kein Zweifel: Es ist Wahlkampf

MÜNCHEN Es scheint, als habe die bayerische Staatsregierung zur Wahl einen Goldesel im Stall: Über Bayern purzeln jetzt die Milliarden nur so. In Kloster Banz wurde eine herausgezaubert für die Digitalisierung des Freistaats. Mit einer wurden heuer schon Schulden getilgt. Eine weitere soll 2013 und 2014 folgen. Und nun setzt Finanzminister Markus Söder glatt noch eine weitere drauf – als Wahlversprechen. Mit der sollen 2015 und 2016 rote in schwarze Zahlen verwandelt werden.

Die neue Milliarde kündigte Söder gestern via Facebook an. „Während andere Schulden machen, tilgen wir! Keiner in Deutschland leistet das.” Das war der Trommelwirbel für den Doppelhaushalt, den der Finanzminister gestern im Landtag einbrachte. Als „Buchhalter” will er nicht daherkommen. „Finanzpolitik ist die Mutter aller Politikfelder”, preist er sich. Seehofer jubelt über die neue Söder-Milliarde: Die Zeiten seien ausgezeichnet, die Einnahmen höher als erwartet. Dabei weiß noch niemand, wie lange die Steuereinnahmen noch so sprudeln. „Das kann man jetzt noch nicht sagen”, räumt Söder ein. „Wenn die Prognosen des Ministerpräsidenten eintreten,können wir noch mehr zurückzahlen.”

In Wirklichkeit ist’s Wahlkampf. Schuldentilgung und Länderfinanzausgleich sollen die Hauptthemen sein. Söder will den Wählern einhämmern: „Acht Milliarden Euro müssen wir für den Finanzausgleich zahlen. Pro Jahr mehr, als wir in 40 Jahren bekommen haben. Davon könnten wir 400.000 Kinderkrippen schaffen. Das schmerzt.”

Seine neue Milliarde habe er bereits letzten Freitag im Finanzplan eingestellt. Damit sei sie fest geplant. Seehofer hatte angekündigt Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen.
„Reine Ankündigungspolitik”, sagt SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Volkmar Halbleib und poltert: "Horst Seehofer und Markus Söder sind finanzpolitische Scheinriesen. Wie Tur Tur aus dem Lummerland." Seit 2008 sei der Schuldenstand Bayerns um zehn Milliarden Euro und damit um 800 Euro pro Einwohner gestiegen.  

Auch Seehofers Koalitionspartner FDP zürnt. Die Schuldentilgung sei ihre Idee gewesen. Und für die Digitalisierung beansprucht sie das Urheberrecht. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hatte sie bereits auf der Haushaltsklausur des Kabinetts im Sommer am Tegernsee durchgesetzt. Damals allerdings nur mit 500 Millionen Euro. Die CSU übernahm’s in Banz als ihre Idee und legte einfach nochmal 500 Millionen drauf.