FDP will von CSU „lückenlose Aufklärung“

Umstrittene Studie der Staatskanzlei belastet die Koalition und beschäftigt die Justiz. Der Konflikt belastet die schwarz-gelbe Koalition immer mehr. FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker erwartet von der CSU „lückenlose Aufklärung.

MÜNCHEN Um die „Bayerische Gewürzgurke, den Bayerischen Leberkäse und den Bayerischen Obazda“ sollte es gehen. Das zumindest teilte die Staatskanzlei dem SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher im Februar 2009 mit – auf die Frage, was denn der Inhalt mehrerer ominöser Meinungsumfragen im Auftrag der Regierungszentrale sei.

Inzwischen hat sich herausgestellt: Das Hamburger GMS Institut hat mit Steuergeldern keine Schmankerl-Studie durchgeführt, sondern CSU-orientierte Meinungsumfragen. Darin zum Beispiel die Empfehlung, zur Profilierung den Streit mit der FDP zu suchen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft sogar Vorermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufgenommen (AZ berichtete).

Der Konflikt belastet die schwarz-gelbe Koalition immer mehr. FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker erwartet von der CSU „lückenlose Aufklärung. Wer hat alles die Ergebnisse präsentiert bekommen, war das nur die Staatskanzlei oder waren das auch CSU-Parteivorstände?“ Heftig kritisierte er Ministerpräsident Horst Seehofer: „Er wälzt die Schuld ab auf das Meinungsforschungsinstitut.“ Seehofer hatte zuvor gesagt, für die Ergebnisse des Instituts könne er nichts.

„Die gesamte Umfrage von A bis Z ist orientiert am Parteiinteresse der CSU“, sagt dagegen Rinderspacher. „Uns wurden über fünfzehn Monate falsche Tatsachen vorgespiegelt.“

Die Bundestags-Verwaltung prüft inzwischen, ob die CSU mit der Umfrage gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Am 14. September kommt der Ältestenrat zusammen, dann wird es dazu wahrscheinlich ein Urteil geben.