FDP kungelt mit privater Krankenkasse
BERLIN - „Exklusiv für FDP-Mitglieder“ - so wirbt die private Krankenkasse DKV für einen Sondertarif mit Rabatt und sonstigen Vergünstigungen. Das finden Lobby-Kritiker „höchst bedenklich“. Schließlich wollen die Liberalen das Gesundheitssystem zugunsten der Privaten umkrempeln.
Nach der Affäre um eine Großspende aus dem Hotelgewerbe ist die FDP erneut ins Gerede gekommen. Die Mitglieder der Partei bekommen von der Deutschen Krankenversicherung AG (DKV), einem privaten Anbieter, eine Sonderversicherung mit Rabatt. Ihr Beitrag liege fünf bis acht Prozent unter den üblichen Konditionen, bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur DAPD.
Wie der „Berliner Kurier“ berichtet, wirbt die DKV auf einer FDP-eigenen Internetseite mit dem Hinweis „Exklusiv für FDP-Mitglieder“ für die Police. Dem Bericht zufolge sind auch Vorerkrankungen kein Grund, den Versicherungsschutz zu verweigern – anders als sonst üblich. Ferner gebe es die normalen Wartezeiten nicht, und Familienmitglieder würden mitversichert.
Der Parteisprecher sagte, dieses Angebot sei eine Maßnahme zur Mitgliederbindung. Der Vertrag sei bereits 2003 von der FDP-Bundesgeschäftsstelle mit der DKV ausgehandelt worden. Eine DKV-Sprecherin sagte der „Kölnischen Rundschau“: „Wir bieten vergünstigte Gruppentarife ohne Ansehen von Personen an.“ Wenn sich andere Parteien meldeten, „bieten wir auch ihnen gute Konditionen.“
Zwar bietet die DKV in der Tat solche Gruppenverträge auch für Unternehmen und Berufsgruppen an, doch pikant ist hier die Tatsache, dass sich die FDP seit langem für die privaten Krankenversicherungen stark macht. FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler kämpft für den Umbau des Gesundheitssystems, durch den das Geschäft der privaten Krankenversicherer gestärkt würde.
Nina Katzemich, Sprecherin der Organisation Lobbycontrol, findet die Kooperation deshalb auch höchst bedenklich. Es entstehe der Verdacht, dass „sich da ein Unternehmen eine Partei gewogen machen möchte“, wird Katzemich zitiert. Das gelte erst recht, wenn diese Partei in der Regierungsverantwortung stehe. Laut „Kölnischer Rundschau“ hat keine andere Partei mit einer Privatversicherung ähnliche Verträge und Konditionen ausgehandelt. (nz/apn)
