EZB: Totengräber oder Retter in der Not?

Seit 2010 hängt Griechenland am Tropf der internationalen Geldgeber. Doch die neue Regierung fühlt sich im Stich gelassen - unter anderem von der EZB. Der Vorwurf: Die Notenbank tue nicht genug. Stimmt das?
| dpa
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EZB-Präsident Mario Draghi (l). und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras
dpa/az EZB-Präsident Mario Draghi (l). und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras

Frankfurt/Main - Europas Währungshüter könnten das pleitebedrohte Griechenland retten, wenn sie nur wollten - das zumindest meint Ministerpräsident Alexis Tsipras. Doch so einfach liegen die Dinge nicht. An diesem Mittwoch (11.3.) geht das Ringen um das finanzielle Überleben Griechenlands weiter.

Stimmt es, dass die EZB nicht genug für Griechenland tut?

EZB-Präsident Mario Draghi weist den Vorwurf deutlich zurück. Europas Notenbank habe Griechenland bisher 100 Milliarden Euro geliehen. In den vergangenen zwei Monaten habe sich die Summe verdoppelt. "Die Kredite an Griechenland liegen heute bei 68 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung und damit so hoch wie sonst nirgends in der Eurozone", betont Draghi. In der Tat greift die EZB Griechenland und seinen Banken schon sehr lange unter die Arme. Als sich die Lage 2010 erstmals bedrohlich zuspitzte, beschloss die EZB den Kauf von Staatsanleihen. Ende 2014 hielt die EZB aus diesem SMP-Programm noch griechische Bonds im Wert von 18,1 Milliarden Euro.

Warum akzeptiert die Notenbank keine Hellas-Anleihen mehr als Pfand?

Für frisches Geld von der EZB müssen Geschäftsbanken als Pfand etwa Staatsanleihen hinterlegen. Diese Sicherheiten dürfen Ratingagenturen nicht als Ramsch bewerten. Weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief, akzeptierte die EZB ausnahmsweise auch griechische Anleihen, obwohl diese die Anforderungen nicht erfüllten. Am 11. Februar beendete die EZB diese Sonderbehandlung.

Wie begründet die EZB diesen Schritt?

"Griechenland hat die Bedingungen nicht mehr erfüllt. Wir hatten keine Wahl", erklärt Draghi. Mit anderen Worten: Die EZB hat auf den politischen Kurswechsel in Athen reagiert. Die Links-Rechts-Regierung trat mit dem Wahlversprechen an, strenge Auflagen für Hilfsgelder nicht mehr zu akzeptieren, Reformen zurückzudrehen und die Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht mehr ins Land zu lassen. Wegen dieses Kurswechsels sah die EZB keine Garantie mehr, dass die wirtschaftspolitischen Vereinbarungen mit den Geldgebern eingehalten werden. Inzwischen macht Athen Zugeständnisse. Am Mittwoch nimmt die Dreiergruppe die Gespräche mit der griechischen Regierung wieder auf - allerdings in Brüssel, nicht in Athen.

Welche Geldquelle bleibt den griechischen Banken derzeit?

Ökonomen sind überzeugt: Ohne EZB-Geld droht griechischen Banken die Pleite. Rettungsanker sind derzeit Notkredite ("Emergency Liquidity Assistance"/ELA). Diese vergibt die griechische Zentralbank, der EZB-Rat muss jedoch zustimmen und könnte ELA-Kredite mit Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen, falls die Rückzahlung unwahrscheinlich ist. Alle zwei Wochen überprüft der EZB-Rat die Bedingungen. Anders als bei regulären Geldströmen der EZB haftet bei ELA die jeweilige nationale Zentralbank beziehungsweise der jeweilige Staat. Derzeit werden die griechischen Banken mit ELA-Krediten in Höhe von 68,8 Milliarden Euro über Wasser gehalten. Dreht die EZB diesen Geldhahn zu, könnte den griechischen Banken schnell das Geld ausgehen. Griechenlands Verbleib in der Eurozone wäre mehr als ungewiss.

Wie lange können die Notkredite fließen?

Solche Kredite sind als vorübergehende Notfallhilfe für Banken gedacht, die im Grunde gesund sind, aber für absehbare Zeit frisches Geld brauchen - etwa weil Bankkunden binnen weniger Tage hohe Summen von ihren Konten abheben wie zuletzt in Griechenland. Nach jüngsten Schätzungen der Institute hoben Kunden dort in den vergangenen drei Monaten mehr als 22 Milliarden Euro ab. Ende vergangener Woche versuchte der griechische Zentralbankchef Ioannis Stournaras, die Lage zu beruhigen: "Es gibt kein Problem mit den Geldeinlagen."

Warum ist die EZB gegen mehr griechische Kurzfristanleihen?

Die EZB darf Staaten nicht finanzieren. Genau dies würde sie aber indirekt tun, wenn sie das Limit der kurz laufenden Geldmarktpapiere ("T-Bills") erweitern würde: Denn griechische Banken würden der Regierung die Papiere abkaufen, um sie bei der EZB als Pfand für Zentralbankgeld zu hinterlegen.

Profitiert Athen von den seit Montag laufenden EZB-Anleihenkäufen?

Direkt hat Griechenland von der Geldflut der EZB vorerst nichts. Denn die Notenbank darf nur Anleihen von Staaten kaufen, die gute Noten von Ratingagenturen erhalten - es sei denn, das Land befindet sich in einem Sanierungsprogramm der EU und erfüllt alle Sparauflagen. Beides trifft für Griechenland derzeit nicht zu. Auch von den niedrigen Zinsen haben die Griechen nur wenig - im Gegenteil: Investoren verlangen wegen der ungewissen Zukunft zuletzt wieder höhere Risikoprämien. Allerdings könnten griechische Exporteure von dem EZB-Programm profitieren, weil die Geldschwemme den Euro schwächt.

 

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