Ex-Justizministerin fordert mehr Grundrechtsschutz
Karlsruhe - "Die Vorgänge um die NSA und den NSU zeigen, wie schlecht es um den Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland aussieht", sagte die Juristin am Dienstag bei der Vorstellung des "Grundrechte-Reports 2014" in Karlsruhe. "Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann es nicht dulden, dass die im Geheimen agierenden Dienste den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen."
Daher sei es ein "verheerendes Signal", wenn Generalbundesanwalt Harald Range tatsächlich kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Affäre einleiten würde, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Behörden müssten ihm alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die er zur Bewertung benötige.
Der seit 1997 jährlich erscheinende Report versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht". Hinter ihm stehen Organisationen wie die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Neue Richtervereinigung.
Themen des Grundrechte-Reports sind dieses Jahr unter anderem der NSA-Überwachungsskandal, der Umgang mit Flüchtlingen sowie mit den Angehörigen der Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU).
