Europa droht ein neuer „Gas-Krieg“
Gelingt noch eine Einigung im Gas-Streit zwischen Moskau und Kiew? Ein deutscher EU-Kommissar steht zwischen den Fronten – es geht um Milliardenschulden und Preise, ab Dienstag könnte der Hahn zu sein.
Berlin/Moskau – Es ist in diesen Tagen schon ein Wert an sich, dass sich die Energieminister Russlands und der Ukraine an einen Tisch setzen. In Berlin, auf neutralem Terrain sozusagen. Mit einem EU-Kommissar als Vermittler. Aber Günther Oettinger (CDU) hat es nicht leicht. Zahlen über offene Rechnungen werden von den Russen auf den Tisch gelegt, die Ukrainer zweifeln die Höhe der Gas-Schulden an.
Und dann ist da noch der Streit um den künftigen Preis: Die Ukrainer wollen nur 268 US-Dollar je 1000 Kubikmeter zahlen. Die Lage ist so vertrackt, dass ab Dienstag kein russisches Gas mehr fließen könnte. In der Vertretung der EU-Kommission mit Blick auf das Brandenburger Tor sind sie so einen Andrang nicht gewohnt wie bei den jüngsten Dreier-Treffen, an denen auch der Chef oder Vizechef des russischen Staatskonzerns Gazprom teilnahm. Aber das Misstrauen ist enorm, und die Uhr tickt – und zwar im Wortsinn.
Am Dienstagmorgen um 8.00 Uhr deutscher Zeit könnte wie 2009 der Hahn zugedreht werden. „Wir haben anerkannt, dass wir mit unseren Zahlungen in Rückstand sind“, sagt inzwischen der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk immerhin. Aber er will keinesfalls die von Moskau geforderten 5,2 Milliarden US-Dollar (3,8 Mrd Euro) zahlen, wobei selbst Oettinger hier an der Seite der Russen ist und von hohen Schulden spricht. Aber deren genaue Höhe ist noch umstritten. Nur für Januar bis März bestehe Einigkeit über den Preis und gelieferte Mengen, betont Oettinger.
Aber anders als von den Russen gefordert, hat der ukrainische Versorger Naftogas nicht eine erste Anzahlung von zwei Milliarden US-Dollar (1,47 Mrd. Euro) an Gazprom überwiesen. Das hatte Oettinger vorgeschlagen. Vorgesehen ist demnach eine weitere Zahlung am 7. Juni von 500 Millionen Dollar. „Es ist doch nicht normal, dass Rechnungen nicht bezahlt werden. Wie lange sollen wir noch warten“, fragt Russlands Präsident Wladimir Putin.
Auch Oettinger sagte im Deutschlandfunk vor der womöglich entscheidenden Runde am Freitag in Berlin: „Wer Gas bekommt, muss bezahlen.“ 268 Dollar je 1000 Kubikmeter war der Preis, bevor in der Ukraine die prowestliche Revolution ausbrach. Russland strich den „Freundschaftspreis“ nach dem Sturz des moskautreuen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar und verlangt nun wieder den noch von der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko – unter Druck auch der EU – vertraglich mit ausgehandelten Preis von 485,5 Dollar.
Oettinger mahnt Moskau zur Fairness: EU-weit liege der Bezugspreis zwischen 350 und 390 Dollar. „Diese Höhe ist angemessen“, sagt der Politiker, den eine Abwendung des Lieferstopps auch stärken könnte im Rennen um eine weitere Amtszeit als EU-Kommissar. „Umgekehrt ist der Preis von 485 Dollar für 1000 Kubikmeter unzumutbar.“ Er sei von der Politik bestimmt. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte nach Abschluss des Vertrags 2009 jedoch von einer „erfreulichen Einigung“ gesprochen – auch Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich eingeschaltet.
Der damalige Preis, ausgehandelt unter dem Druck kalter Wohnzimmer auch in EU-Staaten, holt nun alle wieder ein. Es wäre schon ein kleines Wunder, wenn zumindest ein vorübergehender Stopp verhindert werden könnte – unverhohlen pocht die Ukraine darauf, dass EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit Milliardenhilfen bei der Begleichung von Schulden helfen. Und droht Moskau mit dem Gang vor ein für solche Streitfälle zuständiges Schiedsgericht in Stockholm. Sollte es wie 2009 zu einem „Krieg ums Gas“ kommen, drohen auch Engpässe in den EU-Staaten.
Anders als damals ist aber Sommer: Für die Stromversorgung spielt Gas in Deutschland in diesen Monaten eine untergeordnete Rolle. Und geheizt werden muss nicht. Und es gibt die wegen der Dauerkonflikte mit der Ukraine gebaute Ostseepipeline Nord Stream. Hinzu kommt: Die Speicher sind gut gefüllt. In Deutschland gibt es 51 Gasspeicher mit einer Kapazität von etwa 23 Milliarden Kubikmeter – dies entspricht rund einem Viertel des Jahresbedarfs.
Oettinger hat nun eine klare Hausnummer für einen dauerhaften Preis genannt: Unter 400 US-Dollar. Neue Rabatte seien möglich, sagt Russlands Energieminister Alexander Nowak. Im Gespräch sind in Moskau nun 380 Dollar. Dafür müssten aber erst Schulden beglichen werden. „Wenn das Gas nicht bezahlt wird, dann werden wir die Ukraine entsprechend benachrichtigen, dass die Gaslieferungen um 10.00 Uhr (8.00 Uhr MESZ) am Morgen des 3. Juni auf Null Kubikmeter gesenkt werden“, sagt Gazprom-Chef Alexej Miller.
Jazenjuk sieht das Vorgehen als Erpressung: „Niemand darf Energie als politische Waffe benutzen.“ Moskau wiederum wirft der Ukraine vor, die Rolle des wichtigsten Gastransitland als politisches Druckmittel schamlos auszunutzen.
