EU will mehr als 600 Milliarden Investitionen gegen Flaute
Straßburg - Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte am Mittwoch dem Europaparlament ein ganzes Bündel konkreter Projekte - vom freien WLAN auf öffentlichen Plätzen bis zum Hilfsplan für Afrika - und bekam dort auch einige Rückendeckung.
Als nächstes berät am Freitag das EU-Treffen in Bratislava, wo die Prioritäten liegen sollen, um Europa zu einen und die Bürger dafür zu begeistern. Großbritannien wird dort nach dem Votum der Wähler für einen EU-Austritt nicht vertreten sein.
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EU ist gerade nicht in Topform
Der angekündigte Brexit verschärfte die nach Junckers Worten "in Teilen existenziellen Krise" der EU. Dazu beigetragen hat aber auch der Dauerstreit der Gemeinschaft vor allem über die Asyl- und Wirtschaftspolitik. "Die Europäische Union ist derzeit nicht in Topform", sagte Juncker.
Um die Konjunktur zu stärken und Jobs zu schaffen, will er sein 2014 gestartetes Investitionsprogramm verdoppeln: Statt 315 Milliarden Euro binnen drei Jahren sollen mit dem sogenannten Juncker-Plan nun 500 Milliarden bis 2020 und 630 Milliarden bis 2022 erreicht werden. Wie genau die öffentlichen Mittel von bisher 21 Milliarden Euro im "Europäischen Fonds für strategische Investitionen" (EFSI) aufgestockt werden sollen, ist aber ungeklärt.
Die Digitalisierung will Juncker unter anderem mit dem Ausbau des superschnellen mobilen Internets 5G in ganz Europa bis 2025 vorantreiben. Davon verspricht er sich bis zu zwei Millionen zusätzliche Jobs. Außerdem gab er als Ziel aus, bis 2020 an öffentlichen Plätzen in Stadtzentren freies WLAN anzubieten.
Reisende sollen sich registrieren
Freihandel sieht Juncker als Jobmotor. Der umstrittene Ceta-Vertrag mit Kanada sei das "beste und fortschrittlichste" Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen habe. Nachverhandlungen schloss er aus, nicht aber Präzisierungen. Zudem mahnte er Europa, das Klimaabkommen von Paris rasch zu ratifizieren. Sonst mache sich die Gemeinschaft lächerlich, meinte Juncker.
Wegen der Verunsicherung vieler Europäer nach der Flüchtlingskrise mahnte Juncker den raschen Aufbau eines gemeinsamen Grenz- und Küstenschutzes an. Konkret sollen bereits ab Oktober 200 zusätzliche Beamte aus Europa Bulgarien bei der Sicherung der Grenze zur Türkei helfen. Darüber hinaus sollen sich Reisende auch in Europa - ähnlich wie in den USA - vorab registrieren, die Daten sollen mit Terrordatenbanken abgeglichen werden. Diese wiederum sollen nach Junckers Worten zusammengeführt und der Informationsaustausch erleichtert werden.
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Le Pen: "Juncker hielt Grabrede auf die EU"
Darüber hinaus will Juncker die EU-Außenpolitik stärken und als erstes konkret eine Initiative für Syrien starten. Ein Investitionsplan für Afrika und andere Herkunftsregionen soll mindestens 44 Milliarden Euro mobilisieren und Fluchtursachen bekämpfen. Juncker unterstützt zudem Pläne für eine engere Verteidigungszusammenarbeit mit einem gemeinsamen EU-Hauptquartier für militärische und zivile Missionen.
Abgeordnete der großen Fraktionen - der konservativen Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten - äußerten sich wie Juncker besorgt über den Zustand der Union und begrüßten seine Vorschläge grundsätzlich. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen meinte hingegen, Juncker habe eine Grabrede auf die EU gehalten.
