EU will Beschäftigung in Krisenstaaten ankurbeln
Mailand - Dem Mailänder Beschäftigungsgipfel waren zwei andere Spitzentreffen dieser Art vorangegangen - nun wollen die Staaten die Umsetzung der bereits beschlossenen EU-Hilfsprogramme in Milliardenhöhe überprüfen.
Dazu zählt zentral die Jugendgarantie. Sie soll Unter-25-Jährige binnen vier Monaten in Praktikum, Arbeit oder Ausbildung bringen. Dafür stehen sechs Milliarden Euro bereit. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die an der Konferenz in Mailand teilnimmt, zog eine gemischte Bilanz der bisherigen Hilfen.
Zwar sei wirklich etwas in Bewegung gekommen, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Aber zugegeben: Wir stehen am Anfang und die Mühlen mahlen langsam."
Alle Länder, die Mittel bekommen können, hätten ihre Umsetzungspläne zur Jugendgarantie vorgelegt, sagte Nahles. "Jetzt ist es an der Kommission, die Genehmigung und den Mittelabfluss möglichst schnell auf den Weg zu bringen." Insgesamt sei noch zu wenig konkrete Hilfe bei den jungen Menschen angekommen. Vor den Staats- und Regierungschefs treffen in Mailand die Leiter der Arbeitsagenturen und dann die Arbeitsminister der EU-Staaten zusammen.
20 Staaten mit besonders großen Beschäftigungsproblemen bei Jugendlichen reichten mittlerweile 34 Umsetzungsprogramme in Brüssel ein. Von der Kommission bewilligt seien nunmehr 1,1 Milliarden Euro für Italien, 432 Millionen Euro für Frankreich sowie Gelder für Litauen, hieß bei der Bundesregierung.
Die Staaten förderten damit unter anderem die Arbeitsvermittlung, Beratung und Umschulung gering Qualifizierter sowie die Mobilität der Betroffenen.
Im August lag die Erwerbslosenquote laut der Europäischen Statistikbehörde Eurostat im Euro-Raum den dritten Monat in Folge bei 11,5 Prozent - damit waren 18,3 Millionen Menschen im Euro-Raum ohne Arbeit. Allein 3,3 Millionen Menschen unter 25 Jahren waren im Euro-Raum im August ohne Stelle, in der gesamten EU knapp 5 Millionen.
Neben der Umsetzung bisheriger EU-Programme sollen Strukturreformen im Zentrum stehen. Eine Debatte über die Bereitstellung frischen Geldes steht aus Sicht Deutschlands in Mailand nicht an.
Im Mittelpunkt des Gipfels dürfte auch Gastgeber Matteo Renzi stehen. Von Italiens Premierminister wird nach den Reformankündigungen im eigenen Land viel erwartet.
Die deutsche Industrie forderte konkrete Schritte - auch von Italien. "Der Beschäftigungsgipfel darf keine Symbolpolitik bleiben", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo der dpa. Jedes Land müsse sich dabei auch selbst seinen Aufgaben stellen. Grillo, der am Donnerstag ein deutsch-italienische Unternehmerforum in Bozen eröffnen wird, appellierte an die Regierung in Rom: "Ministerpräsident Renzi muss jetzt Kurs halten und Italien wettbewerbsfähiger machen."
Renzi kämpft derzeit um seine umstrittene Arbeitsmarktreform - der Streit könnte an diesem Mittwoch eskalieren. Denn im Parlament soll eine Vertrauensabstimmung darüber stattfinden. Renzi hatte sich mit Blick auf das Ergebnis optimistisch gezeigt.
Das deutsche Handwerk forderte, Beschlüsse zügig umzusetzen. "Beispielsweise müssen die nationalen Arbeitsmärkte durchlässiger werden für Berufseinsteiger, Langzeitarbeitslose und Ältere", sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, der "Welt" (Mittwoch). "Junge Menschen müssen besser auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes hin qualifiziert und ihr Übergang von der Schule in den Beruf besser miteinander verzahnt werden."
