EU-Minister streiten um Datenschutzreform

Die Reform des Datenschutzes in Europa ist zwischen den EU-Staaten umstritten. Zentrale offene Fragen klammerten die EU-Justizminister bei ihrem Treffen in Luxemburg aus.

Luxemburg - Die Reform des Datenschutzes in Europa ist zwischen den EU-Staaten umstritten. Zentrale offene Fragen klammerten die EU-Justizminister bei ihrem Treffen in Luxemburg aus.

Die Minister wollten sich nur auf Grundzüge der Reform wie etwa Datenschutzprinzipien, Geltungsbereich und Regeln für die Einwilligung zur Verwendung der Daten einigen. Sie berieten über ein Kompromisspapier, das den Vorschlag der EU-Kommission verwässert. Es sieht etwa Lockerungen beim Anwendungsbereich der neuen Regeln sowie den Auflagen für IT-Firmen vor.

Die EU überarbeitet derzeit die Datenschutzrichtlinie von 1995. EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die den Vorschlag Anfang 2012 gemacht hatte, sagte, eine große Mehrheit von Ministern unterstütze strenge Datenschutzregeln. Allerdings kritisierte sie: "Es gibt Andere, die haben andere Interessen als den Schutz der persönlichen Daten der Bürger." Der irische Minister Alan Shatter, der derzeit die Treffen führt, räumte ein, eine Einigung auf die gesamte Reform werde noch dauern: "Nichts ist beschlossen, bevor nicht alles [die gesamte Reform] beschlossen ist." EU-Diplomaten rechnen frühestens zum Jahresende mit einer Einigung. Auch das Europaparlament muss noch zustimmen.