EU-Minister für politische Syrien-Lösung
Paphos - Zugleich forderten mehrere Minister am Rande eines Treffens in Paphos (Zypern) erneut Russland und China auf, nicht länger mit dem Veto im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad zu blockieren. Waffenlieferungen an die Opposition stünden derzeit nicht zur Debatte. Allerdings wollte der belgische Außenminister Didier Reynders für den Fall, dass die syrische Opposition "völlig geeint" sei, Waffenlieferungen nicht grundsätzlich ausschließen.
"Ich halte es für richtig, dass wir immer einen Schritt nach dem anderen tun", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf die Frage nach Waffenlieferungen. Es gehe darum, an der politischen Lösung des Konflikts zu arbeiten und einen Beitrag dazu zu leisten, "dass sich die Opposition auf eine demokratische Plattform einigt." Dazu müssten müssten Rechtsstaatlichkeit, Pluralität und religiöse Toleranz gehören.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte an, sie werde ein offizielles Sondertreffen der EU-Minister am Rande der nächsten UN-Vollversammlung einberufen, die am 18. September beginnt. Zuvor hatten die Außenminister Frankreichs und Italiens, Laurent Fabius und Giulio Terzi, in einem Brief verlangt, diese Beratungen müssten sich ausschließlich mit Syrien befassen. "Wir brauchen eine gemeinsame EU-Politik, um sicherzustellen, dass alle Mitglieder an einem Strang ziehen."
"Wir arbeiten mit regionalen Organisationen und den Vereinten Nationen zusammen", betonte Ashton. "Das ist die Art, wie die EU funktioniert." Westerwelle sagte, er habe den Eindruck, dass vor der UN-Vollversammlung eine "politische Dynamik entstehen könnte", die man nutzen könne, um die "sehr kritikwürdige" Blockadehaltung Moskaus und Pekings aufzulösen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, kritisierte, dass die Weltgemeinschaft "Grausamkeiten und Unmenschlichkeiten" in Syrien nicht stoppen könne: "Das ist ein richtiges Versagen des Sicherheitsrates."
Der britische Außenminister William Hague sagte zur Frage nach möglichen Waffenlieferungen an die Aufständischen, dies sei derzeit nicht möglich. "Im Moment haben wir ein EU-Waffenembargo gegen Syrien. Also ist es nicht möglich oder legal für irgendeinen EU-Staat, irgendjemandem in Syrien Waffen zu schicken." Großbritannien, Frankreich und die USA schickten daher andere Hilfe - von Kommunikationsgerät bis hin zu Schutzwesten - an die Oppositionellen.
Hauptthema des Außenministertreffens am Freitag in Paphos war die Wasserversorgung der Erde. Zudem ging es um die Bildungschancen junger Bürgerkriegsopfer. Erst an diesem Samstag wollen sie ausführlich über Syrien sprechen.
