EU-Kommission will juristisch gegen Ungarn vorgehen

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen entscheidet die EU-Kommission heute über ein Verfahren gegen Ungarn wegen Verletzung von EU-Recht. Die Kommission wird voraussichtlich drei Verfahren eröffnen.

Brüssel/Straßburg - Dabei geht es um die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank und der Justiz sowie um Fragen des Datenschutzes. Die rechtskonservative ungarische Regierung unter Premier Viktor Orban steht international in der Kritik, unter anderem wegen Beschränkungen der Medienfreiheit. In letzter Konsequenz droht dem Land ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und möglicherweise eine Geldstrafe.