EU-Gipfel im Schatten der Griechenland-Krise

Die neue Regierung in Athen mischt die europäische Politik auf. Denn ihre Mitglieder wollen die Sparauflagen der Geldgeber nicht länger hinnehmen. Seine Forderungen dürfte der selbstbewusste Premier Tsipras auch beim Gipfel zur Sprache bringen.

Brüssel - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vor dem Brüsseler EU-Gipfel einen Politikwechsel gefordert. "Es ist Zeit (...), eine europäische Wachstumsagenda vorzulegen", sagte der Linken-Politiker nach einem Treffen mit seinem belgischen Amtskollegen Charles Michel am Donnerstag in Brüssel. Griechenland fordert eine Neuverhandlung seines Rettungsprogramms, konnte sich in der Nacht aber nicht mit den Finanzministern der Euroländer einigen.

Der Beginn des Gipfels verzögerte sich um zwei Stunden bis 15.00 Uhr, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident François Hollande am Morgen noch zu einem Ukraine-Krisentreffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk waren.

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Nach 17 Stunden langen Verhandlungen einigten sich die Parteien auf eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass. Diese soll nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin und der Bundesregierung ab Sonntag 0.00 Uhr gelten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wollte den Gipfel-Teilnehmern über die Lage in seinem Land berichten. Nach den blutigen Anschlägen von Paris im Januar sollte es auch um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gehen.

Im griechischen Schuldendrama pochte der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb auf eine baldige Lösung. "Die Zeit für Griechenland läuft ab", sagte er. Das Hilfsprogramm für Athen läuft auf europäischer Seite Ende des Monats aus. Ohne diesen Plan könnte es laut Experten für das Land bald brenzlig werden, beispielsweise bei der Rückzahlung fälliger Schulden.

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Auf der Tagesordnung des Gipfels stand der Konflikt um die künftige finanzielle Rettung Griechenlands zwar offiziell nicht. Griechische Regierungskreise gingen allerdings davon aus, dass das Thema am Rande zur Sprache kommen werde. Am Montag kommen dann die Finanzminister der Eurogruppe zu einer neuen Krisensitzung zusammen.