EU billigt Militäreinsatz gegen Flüchtlingsschleuser

Luxemburg - Sie sieht vor, mit Schiffen, Flugzeugen und Drohnen Informationen über den Schmuggel von Flüchtlingen zu sammeln. Danach ist in den Phasen zwei und drei geplant, ihre Schiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören.

Mit dem Einsatz will die EU kriminelle Banden bekämpfen, die Migranten von Libyen aus auf den lebensgefährlichen Seeweg in Richtung Europa schicken. Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt. Die EU betonte zum Start des Einsatzes, dass Flüchtlinge in Seenot natürlich weiter gerettet werden.

Deutschland wird sich an dem Aufklärungseinsatz nach dpa-Informationen mit der Fregatte "Schleswig-Holstein" und dem Tender "Werra" beteiligen. Beide Schiffe sind derzeit bereits für die Seenotrettung in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer unterwegs.

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Auf Bootsfahrten von Libyen in Richtung Europa sterben jedes Jahr Tausende Migranten. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 1780 Flüchtlinge ums Leben. Die meisten Migranten kommen in Italien an, das den Ansturm kaum noch bewältigen kann.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob in absehbarer Zeit auch die Phasen zwei und drei des Militäreinsatzes gestartet werden können. Für die Anwendung von Gewalt wird zumindest in libyschen Hoheitsgewässern eine Resolution des UN-Sicherheitsrates beziehungsweise die Zustimmung libyscher Behörden für notwendig gehalten.

Bislang waren die Bemühungen um solche Mandate nicht von Erfolg gekrönt. Im UN-Sicherheitsrat gilt Russland als eine bremsende Kraft. Moskau kritisiert unter anderem, dass es in der dritten Phase auch Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben könnte.

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Ein Zustimmung der libyschen Behörden ist ebenfalls nicht absehbar. Seit Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, rivalisieren in dem Land Milizen gewaltsam um Macht und Einfluss. Die international anerkannte Regierung ist ins ostlibysche Tobruk geflohen, eine islamistische Gegenregierung sitzt in der Hauptstadt Tripolis. Ein UN-Sonderbeauftragter vermittelt seit Monaten in dem Konflikt, schaffte es bislang aber nicht, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu erreichen.

Sie sei dennoch optimistisch, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Luxemburg.