Es trifft die Armen: Merkel holt die Sparkeule raus

Die Sparklausur ist noch nicht zu Ende. Aber die Details kommen schon raus. Die Bundesregierung spart – vor allem an den Armen. Schwarz-Gelb plant drastische Einschnitte bei den Sozialhilfen und bei der Familienförderung.

Das Elterngeld soll als Teil der Sparmaßnahmen zur Sanierung des Haushalts gedeckelt werden. Die Bemessungsgrundlage beim Monatsgehalt zur Berechnung dieser Familienhilfe soll nicht mehr wie derzeit 2700, sondern 1800 Euro betragen.

Dies sieht nach dpa-Informationen eine Beschlussvorlage für die Sparklausur des Bundeskabinetts an diesem Sonntag und Montag vor. Für die Bezieher von Arbeitslosengeld II soll das Elterngeld ganz gestrichen werden. Ihr Grundbedarf sei durch die Regelsätze der staatlichen Hilfen und durch Zusatzleistungen gesichert. Auch der Rentenversicherungsbeitragssatz für Hartz-IV-Empfänger soll gestrichen werden.

Entfallen soll auch der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger.

Auch die Wohnungsbauprämie von 45 Euro bei Alleinstehenden und 90 Euro pro Jahr bei Ehegatten soll auslaufen.

Programme und Förderinstrumente zur Eingliederung junger Menschen in Ausbildung und Arbeit sollen auf weitere Sparmaßnahmen überprüft werden.

Weitere Streichpläne.

Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um mindestens 10 000 Stellen abgebaut werden.

Die Bundesbeamten müssen mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden.

Die Bundesregierung wird auch die Ausnahmeregelungen für die Ökosteuer überprüfen.

Auch die Bundeswehr soll ihre Ausgaben im Milliardenbereich reduzieren.

Die Kraftwerksbetreiber sollen nach den Plänen mit jährlich 2,3 Milliarden Euro belastet werden. Dies soll Ausgleich für erhebliche Zusatzgewinne bei einer Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke sein.

„Gestorben“ ist demnach auch das Berliner Stadtschloss. Der Wiederaufbau sollte den Bund 440 Millionen kosten.

Die FDP kämpft derweil wacker gegen Steuererhöhungen. „Mit der FDP wird es weder höhere Einkommenssteuern, höhere Mehrwertsteuern oder einen erhöhten Soli geben“, sagte die FDP- Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger. „Das kann sich die Union abschminken. Es muss endlich gespart werden.“ Auch will die FDP die verlängerte Bezugsdauer für Ältere beim Arbeitslosengeld I wieder rückgängig machen.

Um die gesetzlich festgesetzte Schuldenbremse einzuhalten, muss die Bundesregierung in den kommenden Jahren zehn Milliarden Euro jährlich einsparen.