"Es ist erfreulich": Heil tritt für SPD-Vorsitz an – das sagt man in Bayern zum neuen Machtkampf
Kommt es beim SPD-Parteitag im Januar zu einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz? Der erste Kandidat wirft seinen Hut in den Ring: Es ist der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil. Seine Bewerbung, die er am Wochenende an Landesverbände und Parteivorstand schickte, ist eine indirekte Kampfansage an Parteichef Lars Klingbeil.
Ob der Vizekanzler beim Parteitag im Januar noch einmal antritt, ist offen: Spätestens am 16. Dezember will der Parteivorstand seinen Personalvorschlag vorlegen. Dieser solle "breit in der Partei getragen" werden, betonte Generalsekretär Tim Klüssendorf.
Heil wirbt nun um Unterstützer. Er wolle dafür sorgen, dass "unsere stolze Sozialdemokratie" das Land auch weiter präge, schreibt er in einem dreiseitigen Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst die ARD und "Bild am Sonntag" berichteten.
An der Spitze einer Volkspartei zu stehen, verlange in diesen Zeiten hohen Einsatz und volle Aufmerksamkeit. "Deshalb will ich mich mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen", betont der 54-Jährige. Zuletzt hatte es in der Partei Kritik gegeben, Klingbeil könne sich als Vizekanzler und Finanzminister nicht ausreichend für die SPD einsetzen. Anträge für den Parteitag fordern die Trennung von Amt und Mandat.
Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas will die SPD im kommenden Jahr die komplette Parteispitze neu wählen. Offen lässt Heil, mit welcher Frau er sich den Vorsitz teilen möchte. Zwar erlaubt die Satzung auch, dass ein Mann allein die SPD führt - in der Partei gilt das aber nicht als realistisch. Zuletzt hatte es Doppelspitzen gegeben.
Wofür Heil steht
Der Niedersachse Heil gilt als eine Art Dauer-Rivale von Klingbeil, spätestens seit er 2025 im SPD-Teil des Kabinetts keinen Posten abbekam und als einfacher Abgeordneter im Auswärtigen Ausschuss landete. Vorher war Heil sieben Jahre lang im Kabinett für die zentralen SPD-Themen Arbeit und Soziales zuständig. Eine seiner wichtigsten Reformen war die Umwandlung des Hartz-IV-Systems ins Bürgergeld - doch die Kritik, die Leistung sei zu großzügig, warf auch einen Schatten auf den zuständigen Minister.
Auf Parteitagen kann Heil durchaus mitreißende Reden halten. Diese Fähigkeit dürfte er angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse auch brauchen. Bisher hat er keine bekannten Unterstützer. Heils Gegner argumentieren, er habe in den vergangenen Jahren viele Chancen gehabt, den Weg der SPD zu gestalten - und stehe nicht für einen Kurswechsel.
Das sagt Co-Chef der Bayern-SPD Roloff
"Es ist erfreulich, dass sich Wochen nach der Ankündigung von Neuwahlen jemand zur Kandidatur für den Parteivorsitz bereit erklärt hat", sagt Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender der Bayern-SPD, zu den jüngsten Entwicklungen bei den Sozialdemokraten.
"Hubertus Heil steht auch durch seine gute Arbeit als Minister glaubhaft für sozialdemokratische Werte und kann diese pointiert vertreten", lobt der Bundestagsabgeordnete aus München den 54-Jährigen. "Die gemeinsame Aufgabe ist jetzt mit allen weiteren Aspiranten für den Vorsitz eine möglichst gute Aufstellung zu finden", so Roloff weiter zur AZ.
Es komme darauf an, "ein Team aufzustellen, in dem wir einerseits weiter gezielt in der Regierung mitarbeiten, aber andererseits auch klarer rüberbringen, für was die SPD jenseits der Koalition steht." Die alltäglichen Sorgen der Menschen, wie steigende Mieten, hohe Preise von Strom, Sprit und Lebensmitteln müssten weiter hoch auf die Agenda, so Roloff.
Wer bei den Männern noch infrage kommt
Der einzige Name für den Männer-Teil einer Doppelspitze, der außer Heil noch gehandelt wird, ist Lars Klingbeil: Der 48-Jährige lässt bisher offen, ob er antritt. Er glaube, dass er der Partei in der schwierigen Phase helfen könne, sagte er zuletzt und betonte zugleich: "Ich klebe nicht an meinem Amt."
Bevor er sich entscheidet, will der Niedersachse in der Partei sondieren, ob er mit einem anständigen Ergebnis rechnen kann. Müsste er zittern, würde der Vizekanzler den Parteivorsitz wohl eher räumen.
Von namhaften SPDlern wie Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer, die beide selbst nicht antreten wollen, bekommt Klingbeil Rückendeckung, aus der Basis und von den Jusos angesichts der schlechten Umfragewerte der Partei aber viel Gegenwind.
Wer nach dem Frauen-Posten greifen könnte
Manuela Schwesig: Fragt man rum in der SPD, fällt ihr Name als erster: Der Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern trauen sowohl Funktionäre als auch Basis den Parteivorsitz zu. Die 52-Jährige selbst äußert sich bisher zögerlich. Viele Sozialdemokraten hoffen darauf, dass sich das ändert, sobald sie Anfang der Woche erneut zur Ministerpräsidentin gewählt wird.
Schwesig wird sich fragen, was sie an der Parteispitze gewinnen kann. Als Ministerpräsidentin kann sie die Bundespolitik ohnehin beeinflussen. Bisher ist sie der schwarz-roten Regierung oft ein Stachel im Fleisch. Als Parteichefin müsste sie im Koalitionsausschuss Kompromisse mit der Union machen.
Für möglich halten einige, dass Schwesig in eine Doppelspitze mit Klingbeil geht. Dann könnte er alles Negative abfangen, Schwesig Kandidatin der Herzen bleiben - und bei der Bundestagswahl 2029 dann Kanzlerkandidatin werden.
Anke Rehlinger: Die Regierungschefin des Saarlands wird in einem Atemzug mit Schwesig genannt. Doch sie möchte nicht. Und Rehlinger hat - so sieht man es in der SPD - bessere Argumente als Schwesig. Schließlich wird im April im Saarland gewählt, Rehlinger braucht ihre Kraft im Wahlkampf.
Ministerin oder Fraktionsvize: Sollte auch Schwesig absagen, kämen Ministerinnen oder profilierte Abgeordnete infrage. Eine könnte die Bauministerin und Klingbeil-Vertraute Verena Hubertz sein. Ebenfalls im Gespräch sind die Fraktions-Vizes Wiebke Esdar und Siemtje Möller. Die Haushaltspolitikerin Esdar kommt wie die zurückgetretene Bas aus NRW - ein Pluspunkt in einer Partei, in der Regionalproporz eine große Rolle spielt. Möller war Sprecherin des pragmatisch-konservativen Seeheimer Kreises.
Oder doch das Ende der Doppelspitze?
Sollten sich für eine Doppelspitze keine Kandidaten finden, schließt man in der SPD auch eine alleinige Parteivorsitzende nicht aus. Eine weibliche Einzelspitze würden sie "ausdrücklich begrüßen", schreiben die Jusos in ihrem Parteitagsantrag. Den Namen Schwesig nennen sie nicht - doch die Ministerpräsidentin ist die Einzige, der eine Alleinführung der SPD zugetraut wird.
