Erklärung von Lugano: Sieben Prinzipien für den Wiederaufbau der Ukraine
Lugano - Mit einem Versprechen zur rigorosen Bekämpfung der Korruption ist die erste große Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in der Schweiz zu Ende gegangen.
Die Regierung aus Kiew und Vertreter von Geberländern, internationalen Organisationen und Finanzinstituten einigten sich in der "Erklärung von Lugano" auf sieben Grundprinzipien. Nach Großbritannien im nächsten Jahr will Berlin die Wiederaufbaukonferenz 2024 ausrichten.
In der Erklärung geht es um die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teil hat, die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung.
Kampf gegen Korruption steht im Mittelpunkt
"Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein", heißt es darin. "Die Rechtsstaatlichkeit muss systematisch gestärkt und die Korruption ausgemerzt werden."
"Die Korruptionsbekämpfung ist ein ganz wichtiges Thema", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Lugano. Die ukrainische Regierung wolle alles tun, um die Korruption zu bekämpfen. "Deutschland hilft da sehr. Wir haben geholfen, kommunale Strukturen aufzubauen, wo man genau nachvollziehen kann, was mit dem Geld passiert, das dort hingeht."
Trotz großer Reformanstrengungen stand die Ukraine vor dem Krieg im Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 122 von 180. Die ukrainische Regierung habe bereits digitale Plattformen für Regierungsdienstleistungen aufgebaut, die Korruption unmöglich machen sollen, sagte Regierungschef Denys Schmyhal. Dieser Ausbau gehe weiter. Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach "maximale Transparenz" bei allen Projekten.
Zwei Entwicklungen stimmen Markus Berndt, bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) unter anderem für Aktivitäten mit der Ukraine zuständig, optimistisch: "Zum einen hat sich das Verhältnis der Ukrainer zu Regierung und Behörden durch den Krieg verbessert. Sie wissen, was sie an staatlichen Strukturen haben und wofür sie Steuern zahlen", sagte er der dpa. "Zum anderen gibt die Perspektive für den EU-Beitritt einen klaren Rahmen, um Reformen umzusetzen."
Mindestens 720 Milliarden Euro nötig
Bei der Konferenz sei ihr die Dimension der Zerstörung in der kriegsversehrten Ukraine noch einmal deutlich geworden, sagte Schulze: "Das ist kein Projekt für ein Jahr oder zwei."
Die ukrainische Regierung schätzt den Bedarf dafür auf mindestens 720 Milliarden Euro. Dafür sollten die 300 bis 500 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten herangezogen werden, die weltweit eingefroren sind, forderte Schmyhal: "Russland und anderen möglichen Aggressoren muss klar sein, dass sie für grundlose und ungerechtfertigte Angriffe zahlen müssen."
Schulze: Auch die Privatwirtschaft ist gefragt
Neben dem Engagement der Staaten sei auch die Privatwirtschaft gefragt, sagte Schulze. "Da sind auch riesige Chancen für die deutsche Wirtschaft, weil die Ukraine ein großes Land ist. Es ist eine große Bevölkerung, und das ist natürlich für eine Exportnation wie Deutschland interessant, dort vertreten zu sein."
Die Ukraine hatte vor dem Krieg etwa 44 Millionen Einwohner. Auch, wenn viele Menschen bereits zurückkehren, leben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) noch mehr als 5,5 Millionen seit dem russischen Angriff im Februar Geflüchtete noch im Ausland.
Dringendste Aufgabe sei die Vorbereitung auf den Winter, sagte Schulze. "Es muss bis zum Winter gelingen, dass die Menschen eine warme Wohnung haben, nicht nur ein Dach über dem Kopf", sagte Schulze. "Die Heizsaison beginnt schon im September, Oktober und das in dieser kurzen Zeit hinzubekommen, wird noch eine Riesenkraftanstrengung sein."
