Entsorgungswirtschaft will gegen Abfallgesetz klagen
Die private Entsorgungswirtschaft will gegen das neue Abfall- und Recyclinggesetz klagen, wenn Bund und Länder wie erwartet die Rolle der Kommunen beim Zugriff auf Wertstoffe stärken.
Berlin - "Wenn das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz so kommt, werden wir definitiv klagen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), Peter Kurth, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin vor der womöglich entscheidenden Runde im Vermittlungsausschuss von Bund und Länder am Mittwochabend.
Das Bundeskartellamt warnte vor einem "Monopolrecht der Kommunen" bei der Müllentsorgung. "Es ist bedauerlich, dass der Gesetzgeber der gewerblichen Müllsammlung so viele Steine in den Weg legt", sagte Behördenpräsident Andreas Mundt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Es gehe nicht darum, die Kommunen aus dem System zu drängen. "Aber mehr Wettbewerbsdruck durch private Konkurrenz würde bald zu niedrigeren Müllgebühren und einem größeren Serviceangebot führen."
Private Entsorger fühlen sich beim Zugriff auf gewerbliche Sammlungen zum Beispiel von Papier ausgebremst. Den Kommunen gehe es statt um Recycling nur um ein Auslasten ihrer Verbrennungsanlagen. Kurth sieht mit dem Gesetz Vorgaben der Europäischen Kommission für mehr Recycling und Wettbewerb verletzt. "Wir müssen davon ausgehen, dass das letzte Kapitel zu dem Gesetz in Brüssel geschrieben wird." Bereits der vom Bundestag beschlossene Entwurf stärke einseitig die Kommunen, die Bundesländer wollten dies nun noch einmal verschärfen.
"Wir glauben nicht, dass die faktische Monopolisierung der Einsammlung von Sekundärrohstoffen mit dem Europarecht vereinbar ist und sie ist auch weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll." Das Gesetz sei eine Enttäuschung, so solle die Recyclingquote bei Hausabfällen nur von 64 auf 65 Prozent gesteigert werden. Die von der EU-Kommission geforderte Priorisierung der Wiederverwertung vor der Verbrennung finde sich hier nicht wieder. "Das ist bestenfalls der Status Quo, vermutlich sogar ein Rückschritt", sagte Kurth.
Der aktuelle Streit, der seit Monaten erbittert geführt wird, könnte auch ein Vorspiel sein auf das als Ergänzung geplante Gesetz über die spätestens ab 2015 geplante Wertstofftonne, mit der sieben Kilo pro Jahr und Einwohner zusätzlich erfasst werden sollen, statt im Restmüll zu landen. "Die Wertstofftonne ist längst möglich", betonte Kurth mit Blick auf die bestehende Verpackungsverordnung.
So könnten Wertstoffe über die Gelbe Tonne Plus mitgesammelt werden, die private Entsorger in mehreren Städten betreiben. Besonders lukrativ wäre für private Entsorger und Kommunen auch eine verstärkte Sammlung kleiner Elektrogeräte und Handys.
In einer Million Handys stecken nach EU-Angaben 250 Kilo Silber, 24 Kilo Gold und 9 Tonnen Kupfer. Das Entsorgungsunternehmen Alba bietet seit kurzem zusammen mit der Post eine kostenlose Zusendung alter Handys an, um einen stärkeren Zugriff auf die darin schlummernden wertvollen Stoffe zu bekommen. "Wir brauchen solche Aktionen, damit das Thema beim Bürger ankommt", sagte Kurth. In Deutschland werden bereits 13 Prozent der Rohstoffe durch recycelte Abfälle ersetzt. Die Branche macht bis zu 50 Milliarden Euro Umsatz.
