Entscheidung im Streit um Corona-Ausreiseverbote

Was passiert, wenn sich das Virus lokal wieder ausbreitet? Die Politik hat einen Kompromiss – und eine neue Aufgabe für Jens Spahn.
| B. Junginger
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Ausreiseverbote für Menschen aus Virus-Hotspots? Großflächig soll es diese nicht geben. Es soll präzise und kleinräumig überwacht werden.
dpa Ausreiseverbote für Menschen aus Virus-Hotspots? Großflächig soll es diese nicht geben. Es soll präzise und kleinräumig überwacht werden.

Berlin - Bund und Länder haben ihren Streit um mögliche Corona-Ausreisesperren beigelegt. Sie wollen künftig zielgenauer auf örtliche Ausbrüche des Erregers reagieren.

Die heftig umstrittenen Ein- und Ausreisesperren für Corona-Hotspots sollen zwar verhängt werden können, wenn die Zahl der Infektionen weiter steigt oder es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten bereits unterbrochen sind. In der Regel aber sollen nicht ganze Landkreise oder kreisfreie Städte abgeriegelt werden, sondern kleinere örtliche Einheiten. Darauf einigten sich die Gesundheitsminister der Länder gestern mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach begrüßte, dass es weiterhin die Möglichkeit gibt, die Reisetätigkeit von Corona-Infizierten einzuschränken. Diese dürften ihren Wohnort keinesfalls verlassen. "Es ist gut, dass sich der Bund wieder stärker in Szene setzt", sagte er der AZ.

"Die Pandemie hält sich nicht an Gemeindegrenzen"

Allerdings habe er sich die Möglichkeit großflächigerer Einschränkungen gewünscht. "Die Pandemie hält sich nicht an Gemeindegrenzen, um sie einzudämmen, braucht es größere Einheiten."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten sich zuvor für regionale Ausreisesperren ausgesprochen. In den Bundesländern regte sich dagegen allerdings heftiger Widerstand. Ganze Landkreise mit Ausgangssperren zu belegen, konnten sich etwa die Ministerpräsidenten von Sachsen, Niedersachsen und Thüringen nicht vorstellen.

So signalisierte Kanzleramtschef Helge Braun Entgegenkommen und sagte, es gehe nicht mehr darum, ganze Landkreise einzuschränken. Es gehe um Maßnahmen, die "schneller, kleinräumiger, präziser" seien. Beschränkungen solle es nur noch dort geben, wo sie unerlässlich seien, etwa in Teilen eines Betriebs oder einer Gemeinde, in denen das Coronavirus ausgebrochen sei.

Der erzielte Kompromiss sieht nun vor, dass sich Mobilitätsbeschränkungen in Corona-Hotspots "je nach den örtlichen Gegebenheiten auf die tatsächlich betroffenen Bereiche oder kommunalen Untergliederungen auch in Nachbarkreisen beschränken". Zudem sollen das jeweilige Land und der Bund in diesen Fällen die schnelle Kontaktnachverfolgung und Testmöglichkeiten unterstützen, um die Dauer der Maßnahmen möglichst kurz zu halten.

Teststrategie für den Umgang mit Reiserückkehrern

Beschlossen wurde auch, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Blick auf die laufende Urlaubszeit die nationale Teststrategie für den Umgang mit Reiserückkehrern weiterentwickeln soll.

Spahn solle Kriterien vorlegen, unter welchen Bedingungen Tests für Reiserückkehrer sinnvoll sind. Der Fall sein könne dies etwa, "wenn eine Urlaubsregion eine deutlich höhere Zahl aktiver Fälle aufweist als Deutschland im Durchschnitt" – auch wenn die Kriterien für ein Risikogebiet noch nicht erreicht seien.

Bund und Länder einigten sich auf spezielle Regeln für Corona-Ausbrüche, die etwa in Firmen, sozialen Einrichtungen, Freizeitgruppen, Glaubensgemeinschaften oder bei Familienfeiern auftreten. Die bewährten Maßnahmen Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Testung sollen dann konsequent angewendet werden. Quarantäneanordnungen sollen rasch erfolgen, auch ohne das Vorliegen positiver Corona-Tests.

Bei Reisenden in einem Risikogebiet macht es einen Unterschied, ob sie aus dem In- oder Ausland zurückkehren. Rückkehrer aus dem Inland gelten nicht als Ansteckungsverdächtige, wenn sie sich an die geltenden Maßnahmen gehalten haben. Wer aus Risikogebieten im Ausland heimkehrt, muss in Quarantäne.

Lesen Sie auch: Braun - Beschränkungen nach Corona-Ausbruch nur noch lokal

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