Elterngeld für Geringverdiener: Berlin will noch mehr streichen

BERLIN - Jetzt geht es neben Hartz IV-Beziehern auch anderen Geringverdiener an den Geldbeutel. Bis zu 300 Euro weniger Kindergeld plant Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Gegen diesen Plan läuft nicht nur die Oppostion Sturm.

Neuer Ärger um das Elterngeld: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will jetzt nach Hartz-IV-Familien auch weiteren Geringverdienern ans Elterngeld gehen. Offenbar plant Schröder, die Einkünfte eines Elternteils aus einem Mini-Job bei der Berechnung des Elterngeldes künftig nicht mehr zu berücksichtigen. Wer wegen seines geringen Verdienstes durch Geld vom Staat sein Einkommen aufstocke, werde genauso wie alle „Hartz IV“-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen, hieß es in einem Bericht der SZ. Das gehe aus einem Referentenentwurf des Ministeriums hervor.

Außerdem will Schröder das Elterngeld bei der Berechnung des sogenannten Kinderzuschlages anrechnen. Den Kinderzuschlag erhalten Geringverdiener, die sonst ins Hartz-IV-System rutschen würden. Würde das Elterngeld darauf angerechnet, dann würde der Zuschlag sinken.

Schröders Ressort lehnte eine Stellungnahme ab, bestätigte aber die Existenz des Papiers. Opposition, Gewerkschaften und Verbände liefen Sturm gegen den Plan. Auch bei Schwarz-Gelb ist der Vorstoß umstritten: Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), kündigte an, es nicht mitzutragen, „wenn jetzt jungen Eltern, die auf einen kleinen Hinzuverdienst durch einen Minijob angewiesen sind, dieser bei der Berechnung des Elterngeldes nicht mehr berücksichtigt wird“. „Völlig irrsinnig“ nannte FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß den Referentenentwurf des Familienministeriums. Sollte noch Kürzungsbedarf bestehen, sollte das Elterngeld „aus Gerechtigkeitsgründen“ nicht nur „Hartz-IV-Empfängern“, sondern auch nicht berufstätigen „Millionärsgattinnen“ gestrichen werden, forderte Gruß.