Elmar Brok: Sanktionen gegen Russland, Raketen für Rebellen
Er sprach sich insbesondere für technologische Sanktionen aus, die die Waffenentwicklung hemmen – "wie wir das schon zu Zeiten des Kalten Krieges gemacht haben".
Unmittelbar könne den Menschen in Aleppo nur ein Truppeneinsatz am Boden helfen. "Aber wer wäre in Deutschland bereit, Bundeswehr dorthin zu schicken?" Alternativ brachte Brok ins Spiel, ausgesuchte Rebellen mit Flugabwehrraketen auszustatten.
Wegen der Ukrainekrise sind bereits seit 2014 Sanktionen der EU gegen Moskau in Kraft. Eine Kehrtwende der russischen Politik haben sie nicht bewirkt.
Brok: Putin muss für Wiederaufbau zahlen
Bereits am Mittwoch hatte Brok Russland in der Passauer neuen Presse scharf kritisiert. Er betonte, dass das Land die Wiederaufbaukosten im bürgerkriegszerstörten Syrien tragen müsse: "Es geht nicht, dass Putin Assad zum Sieg bombt und dann zum Westen sagt: Ihr bezahlt jetzt den Wiederaufbau."
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, Friedensverhandlungen nur geführt zu haben, um Zeit zu gewinnen. "Er erzwingt offensichtlich die militärische Entscheidung für Assad, koste es an Menschenleben und Leid, was es wolle." Der syrische Präsident Baschar al-Assad habe so gute Karten, seine Diktatur wieder zu errichten, sagte Brok.
Die nordsyrische Großstadt Aleppo erlebt seit Tagen die heftigsten Bombardierungen des Regimes und der russischen Luftwaffe seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011. Nach dem Abbruch der Gespräche zwischen den USA und Russland ist eine diplomatische Lösung in weite Ferne gerückt.