Ein starkes Stück

Der Vize-Chefredakteur der AZ, Georg Thanscheidt, über die Rentenpolitik der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Die Rentenpolitik der Union wird immer kurioser: Jahrezehntelang wollte uns Arbeitsminister Norbert Blüm weismachen, die Rente sei sicher. Und nun, gerade einmal 14 Jahre nach der Abwahl von Kohl, Blüm & Co., sieht die jetzige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen – ebenfalls CDU – „nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems auf dem Spiel“. Diese Gefahr bestehe natürlich nur dann, wenn die Ministerin ihr Lieblingskind, die Zuschussrente, nicht im Kabinett durch- und dem Beitragszahler aufdrücken kann. Ein starkes Stück.

Denn es ist die Ministerin, die so die Legitimität des Rentensystems aufs Spiel setzt. Bis jetzt war die im Wesentlichen darauf begründet, dass die Höhe der Rente sich nach der Höhe des Verdienstes und die Länge der Einzahlungen richtet. Nun will von der Leyen dagegen verstoßen, um Mütter, Geringverdienende und pflegende Angehörige besser zu stellen. Eine lobenswerte Absicht, die allerdings nicht aus der Rentenkasse, sondern aus Steuermitteln bezahlt werden sollte. Denn dann bezahlen dieses politische Projekt alle.

Weil die CDU-Politikerin das nicht will, fährt sie eine Angst-Kampagne und versucht, seit zehn Jahren bekannte Daten als neu zu verkaufen – weil sie sonst keine weiteren Argumente hat. Dass sie zudem noch die Tatsache, dass alle Senioren seit der Renten-Reform von Rot-Grün Anspruch auf Grundsicherung haben, durch den alten Spruch, „dann müssten sie den Gang zum Sozialamt antreten“, herabwürdigt, ist einer Sozialministerin unwürdig.